Nach einer Messerattacke in Mainz wurden drei zum Teil lebensgefährlich Verletzte und der Angreifer selbst ins Krankenhaus eingeliefert. Schnell herbei eilende Polizisten konnten den Somalier nur mit der Schusswaffe aufhalten. Vor einer Fahrschule in der Mainzer Innenstadt attackierte ein Somalier zunächst einen 48-jährigen, den er lebensgefährlich verletzte. Sein Zustand ist immer noch kritisch. Im weiteren
Zu den Vorschlägen der Union zum CETA-Abkommen äußert sich der Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: Wir, als Alternative für Deutschland, stehen Handelsbeziehungen mit Nord- und Südamerika sowie Japan grundsätzlich positiv gegenüber. Jedoch haben wir uns, insbesondere in Deutschland, hohe Qualitätsstandards erarbeitet. Diese dürfen durch Handelsabkommen nicht abgesenkt werden. Die geplanten Vereinbarungen sehen hier unter anderem die zollfreie
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft haben alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion "Deutsche Schweinehaltung retten" (20/702 https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000702.pdf), abgelehnt. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Corona-Überbrückungshilfen schnell und unbürokratisch an die Betriebe ausgezahlt werden, die Möglichkeit einer einmaligen Zukunftsprämie für die Betriebe geprüft wird und eine verbindliche Herkunftskennzeichnung
Bild: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons Anne Spiegel (Grüne) war Umweltministerin in Rheinland-Pfalz als im Juli 2021 die Flut unser Land heimsuchte. Insgesamt 135 Menschen starben, Unzählige wurden zum Teil schwer verletzt und viele Kinder verloren ihr Zuhause. Ich und viele andere sind immer
Die Energiepreise jagen aktuell in neue Höhen. Viele fürchten die Fahrt zur Tankstelle und die nächste Heizkostenabrechnung. Doch warum sind Benzin, Strom und co. jetzt so teuer geworden? Seit Ausbruch des Ukrainekriegs sind die Endverbraucherpreise in ungekannte Höhen geschnellt. Die Spritpreise liegen das erste Mal regelmäßig über 2,00 € / Liter, egal ob Diesel
Stell Dir vor, es ist Krieg - und plötzlich hört die Bundesregierung auf die AfD. Ob Wehrpflicht, Ausrüstung der Bundeswehr oder unsere Energieversorgung. Überall werden AfD-Forderungen zum Regierungsprogramm. Die Bundesregierung und vorher die Merkel-Kabinette haben lange geschlafen. Auf so einen Fall war niemand vorbereitet. Wir aber wussten, worauf es im Zweifel ankommt. Darum sagte ich
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist klar zu verurteilen. Doch wie es dazu kam, traut sich kaum jemand auszusprechen. Deutschland und der Westen haben total versagt. Man hätte eine solche Reaktion Russlands auf das Ausgreifen des westlichen Einflussgebiets vorausahnen müssen. Darauf vorbereitet waren sie nicht. Die Bundesregierung spricht davon, dass Russland einen hohen Preis
Bundesregierung kann die fatalen Folgen der Einführung des Mindestlohns für gut 275.000 Saisonarbeitskräfte im deutschen Landwirtschaftssektor nicht abschätzen!In meiner Kleinen Anfrage an die Bundesregierung ("Mindestlohn in der Landwirtschaft"Drucksache 20/639) wurde deutlich, dass sich die Ampel-Koalition nicht im Klaren ist welche Folgen die Anhebung des Mindestlohns gerade auf die Saisonarbeitskräfte in den vielen Gemüse- und
Berlin, 18. Februar 2022. Zum Antrag der AfD-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe vorerst für ein halbes Jahr auf den reduzierten Satz von derzeit sieben Prozent abzusenken, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Polen hat aktuell die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt. Damit ist der Liter Sprit
