Berlin, 7. Januar 2022. Rund 55.000 Antragsteller von Corona-Soforthilfen müssen insgesamt eine Summe in Höhe von 466 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das räumte jetzt das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner ein. Schattner teilt dazu mit: „Laut einem Zitat von Minister Robert Habeck vom 22. Dezember 2021 sollten bisher nur
Berlin, 25. November 2021. Zu den agrarpolitischen Positionen im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Bernd Schattner, mit: „Mit der grünen Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik in der neuen Legislaturperiode rückt die Lebensmittelproduktion in den Hintergrund. Vorrangig wird von der Ampel der Klimaschutz, Tierschutz und der ökologische Landbau im Koalitionsvertrag bevorzugt. Damit werden die Landwirte
Berlin, 4. November 2021. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einem neuen Bericht zu den Koalitionsverhandlungen im Bund den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen vorgeschlagen. Im Bereich Landwirtschaft empfahl das UBA der neuen Bundesregierung sowohl Steuervergünstigungen beim Agrardiesel als auch die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der Kfz-Steuer abzuschaffen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Die
