Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: Wir müssen auf parlamentarischer Ebene alles dafür tun, die näheren Umstände dieser Katastrophe zu erhellen. Und wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, den Betroffenen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

Ein Jahr nach dem Starkregenereignis wissen wir durch zahlreiche Zeugen- und Sachverständigenaussagen, dass viele Tote hätten verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Stellen ihrer Aufgabe nachgekommen wären.

Stattdessen gingen alle Vertreter der Landesregierung schlafen…während im Ahrtal die Menschen ertranken. Der Rücktritt der damaligen Ministerin Spiegel war daher nur folgerichtig, der des Innenministers lässt, noch immer auf sich warten.

Nach der 1. Katastrophe droht nun die 2. Auch nach mehr als einem Jahr läuft die Auszahlung der Unterstützungshilfen mehr als nur schleppend. Weniger als 1 % der Mittel wurden bis jetzt ausgezahlt. Begründung der Regierung, man müsse ja ganz genau prüfen, wer welche Mittel erhält.

Am Geld für den Wiederaufbau mangelt es nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde – überwiegend vom Bund – ein Hilfefonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber dieses Geld kommt bei den betroffenen Menschen nicht an.

So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe lediglich 136,5 Millionen Euro an Privathaushalte für Hausrats- und Gebäudeschäden ausgezahlt.

Als Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz fordere ich die Regierung auf, die bereitgestellten Hilfen den Opfern schnell und vor allem unbürokratisch zukommen zu lassen.

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Seit dem Wochenende herrscht Ausnahmezustand bei unseren niederländischen Nachbarn. Landwirte haben zum Protest aufgerufen: Sie blockieren die Grenze nach Deutschland, die Logistikzentren der Lebensmittelindustrie und üben so enormen Druck auf die Regierung aus. Mit Misthaufen vor Regierungsgebäuden setzen sie starke Zeichen gegen die irre Klimagesetzgebung. Auch deutsche Bauern unterstützen den Protest.

🇳🇱🇩🇪 Steun van de Duitse boeren! pic.twitter.com/ohG7SvjfFr

— Kees71 (@Kees71234) July 5, 2022

Was ist passiert? Die niederländische Ministerin für Natur, Christianne van der Wal, gibt bekannt: Bis 2030 müssen 30 % der Bauernhöfe in Holland schließen. Stickstoff soll gespart werden. Die Bauern “dürfen” sich laut aktuellen Plänen entscheiden:

1. Du gibst freiwillig Deinen Hof auf
2. Du lässt Dich entschädigen, musst Dich aber verpflichten, nie wieder als Landwirt in Holland tätig zu werden
   ODER
3. Der Staat nimmt Dir Deinen Hof einfach weg.

Das ist ein Verbrechen. Für ihre Klimaideologie nehmen die Globalisten in der Regierung Familien ihre Existenz. Die Höfe bestehen zum Teil seit Jahrhunderten. Die Proteste sind mitunter drastisch. Es fällt schwer, das nicht nachvollziehen zu können: Die Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand.

Diese Maßnahme ist angesichts einer drohenden, weltweiten Nahrungsmittelkrise doppelt verwerflich. Wer soll die Menschen in Europa und der Welt denn ernähren, wenn nicht unsere Landwirte? Welches Ziel verfolgt so eine Politik wirklich? Es sind v.a. Milch- und andere Viehbetriebe betroffen. Soll das auch ein Großer Sprung werden, um uns alle zu veganer Ernährung zu treiben? Die Lebensmittelpreise – insbesondere für tierische Produkte – würden weiter durch die Decke gehen.

Die Solidarität im Volk ist groß. Nicht nur deutsche Landwirte haben sich den Protesten angeschlossen: Es sind tausende Niederländer auf den Straßen und stehen zu ihren Bauern. Und auch die Fischer machen Häfen dicht und blockieren Importe, um dem Protest Wirkung zu verleihen.

Tausende Bürger in Eindhoven 🇳🇱 zur Unterstützung der Proteste niederländischen Bauern. ✊🏻
#BoerenProtest #FreedomRally #NoFarmersNoFood #StopTheGreatReset #StopAgenda2030 pic.twitter.com/X6U1UheDhC

— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) July 3, 2022

Ook #IJmuiden gaat nu plat. Kotters verzamelen zich en belemmeren de doorvaart voor onbepaalde tijd. #vissersprotest #boerenopstand pic.twitter.com/qdDss9jeMD

— EMK-vissers (@EMKvissers) July 4, 2022

Liebe Nachbarn, liebe Freunde! Ich bin stolz auf Euren Widerstand! Lasst Euch nicht zu Gewalt provozieren und tragt Euren Protest weiter. Wir in Deutschland wissen: Ihr kämpft für uns alle! Wir stehen an Eurer Seite!

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­ ­ ­ Vortragsabend im Wahlkreisbüro ­ Wirksamer Schutz vor Inflation und unsere Ernährungssicherheit in eigenen Händen – darüber sprach ich mit Euch im Wahlkreisbüro. Wir konnten zusammen über die echten Preistreiber sprechen und vor allem Lösungen diskutieren. ­ ­ ­ ­ Stammtisch vor dem Parteitag Den Sonntag vor dem Bundesparteitag trafen wir uns zum Stammtisch. Ich hatte zusammen mit Eugen Ziegler als Kreisvorsitzendem eingeladen, um mit Euch über den so wichtigen Parteitag zu sprechen. Es hat sich gelohnt! ­ ­ ­

­ ­ Was kommt als Nächstes? ­ ­ ­ ­ ­ Bürgerdialog ­ Wir laden gemeinsam zum Bürgerdialog nach Mainz. Morgen ist es schon soweit! Jetzt schnell anmelden! ­ ­ ­ ­ ­ Ost trifft West I ­ Steffen Janich, Bundestagskollege aus Sachsen kommt uns besuchen! Zuerst sind wir zusammen bei der AfD Mainz-Bingen … ­ ­ ­ ­ ­ Ost trifft West II ­ … und dann treffen wir uns alle gemeinsam wieder im Wahlkreisbüro zum Stammtisch. Seid dabei! ­ ­ ­

­ ­ ­ ­ Ich freue mich auf Euch! Euer ­ ­ ­ ­ ­ ­ Du hast die letzte Gelegenheit im Mai verpasst? Wir fahren dieses Jahr noch zwei Mal gemeinsam nach Berlin: Die nächste Reise findet vom 25.-28. September statt. Die Anreise aus Landau, Unterkunft in Berlin und Verpflegung sind inklusive! (Ggf. fällt eine kleine Eigenbeteiligung für Eintritte an.) ­ ­   Jetzt direkt anmelden!   ­ ­

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Der Beitrag Veranstaltungsmarathon voraus! Rundbrief vom 29.06.2022 erschien zuerst auf Bernd Schattner.

„Die Energiepreise sind um 38,3 Prozent und Lebensmittelpreise um 11,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Finanzminister Lindner hat dadurch im Vergleich zum letzten Jahr derzeit monatlich bis zu 111 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zur Verfügung. Und trotzdem diskutieren unser Vizekanzler und die SPD über eine ‚Übergewinnsteuer‘, um damit noch die letzten Unternehmen und Arbeitsplätze unseres Landes zu vertreiben.

Ob Inflation, Energiekosten oder Zinspolitik: Seit Jahren warnt die AfD-Fraktion vor genau der Entwicklung, die jetzt über uns hereinbricht. Die Forderungen der Grünen nach der Kohleverstromung sowie der FDP nach der Kernenergie zeigt, dass sich Oppositionsarbeit lohnt und die Vorschläge der AfD-Fraktion von der Regierung aufgegriffen werden.

Weiterhin führen die hohen Preise für Agrargüter zu einer weltweiten Hungerkrise und bilden damit den Nährboden für die nächste große Flüchtlingskrise. Dann heißt es nicht nur ‚Frieren gegen Putin‘ sondern auch ‚Hungern gegen Putin‘. Um eine Rezession zu vermeiden und die Inflation zu durchbrechen, sollte die Bundesregierung den Anträgen der AfD-Bundestagsfraktion folgen, die eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Kraftstoffe verlangen, um damit den Bürger und die Mittelschicht in Deutschland wirklich zu entlasten.“

Der Beitrag Bundesregierung nimmt Forderungen der AfD-Fraktion gegen Energiekrise und Inflation auf erschien zuerst auf Bernd Schattner.

„Während in China die Schweinehaltung exponentiell aufgestockt wird, versucht man durch das Grüne Agrarressort die Tierhaltung abzuschaffen und somit Wertschöpfung besonders im ländlichen Raum zu vernichten.

Was bei einer solch ideologisch betriebenen Politik herauskommt sieht man gerade bei der Klima- und Energiepolitik, indem die Preise für Kraftstoffe exorbitant steigen und Herr Habeck einen Aufruf zum Energiesparen startet, weil sich Deutschland nicht mehr autark mit Energie versorgen kann.

Ähnliches blüht auch dem Lebensmittelsektor, indem die Tierhaltung ins Ausland verlagert wird und man in 10 Jahren das Schweinefleisch zu horrenden Preisen aus China und das Rindfleisch aus Südamerika importiert.

Die AfD-Bundestagsfraktion hingegen fordert die Rettung der heimischen Schweinehaltung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000702.pdf) sowie der gesamten Tierhaltung in Deutschland, um die Nahrungsmittel regional zu erzeugen beziehungsweise zu vermarkten und damit Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhalten.“

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Schattner, Bernd - Schriftliche Frage Schwedt

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­ ­ Liebe Freunde, die letzte Woche im Bundestag war turbulent. Über allem stand der Krieg in der Ukraine: wie sich Deutschland verhalten wird und was auf uns hier zukommt. Eins ist dabei klar: Die Bundesregierung hat nichts Gutes vorbereitet. Es kommen harte Zeiten auf uns alle zu. Ich habe der Regierung darum ordentlich die Leviten gelesen. Ein SPD-Mann tickt darauf völlig aus. Meine Reaktion? Schaut rein! ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Krieg in der Ukraine ­ Meine Stellungnahme zu Kriegsbeginn ist weiterhin lesenswert: Es ist so gekommen, wie von mir vorhergesagt. Wir alle bezahlen den Preis für diesen Krieg – mit jeder Tankfüllung und jedem Lebensmitteleinkauf. ­ Zu meiner Stellungnahme ­ ­

­ ­ ­ Wir hatten die Ehre, knapp 50 Freunde aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu dürfen. Gemeinsam besuchten wir den Bundestag und verbrachten 4 Tage im politischen Berlin. Es war mir eine große Freude Euer Gastgeber zu sein! ­ ­

­ ­ ­ ­ Ich freue mich auf Euch! Euer ­ ­ ­ ­ ­ ­ Gelegenheit verpasst? Wir veranstalten dieses Jahr noch zwei weitere Fahrten. Links seht ihr alle Termine. Anreise aus Landau, Unterkunft und Verpflegung sind inklusive! (Ggf. fällt eine kleine Eigenbeteiligung für Eintritte an.) Anmeldung und alle weiteren Informationen unter www.bernd-schattner.de/besuch-in-berlin/ ­ ­

­ ­ ­ Bernd Schattner MdB Platz der Republik 1, 11011, Berlin ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­

Der Beitrag Rundbrief vom 05. Mai erschien zuerst auf Bernd Schattner.

Bereits am 18. Februar diesen Jahres forderte ich in meinem Antrag mit der Drucksache 20/707 die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe und Heizöl auf 7 % zu reduzieren und die CO2- Steuer abzuschaffen. Denn schon damals waren die Energiepreise mitsamt der Spritpreise kräftig angezogen. Mit diesen Maßnahmen wäre zum damaligen Zeitpunkt ein sofortiger Preisnachlass von rund 37 Cent je Liter Kraftstoff umsetzbar gewesen. Hätten Sie damals unseren Anträgen zugestimmt, bräuchte man heute überhaupt nicht mehr diskutieren.

Sechs Tage nach meinem Antrag, am 24. Februar, begann der Krieg in der Ukraine. In der Folge überschlugen sich die Preise für Kraftstoffe.Ebenso steigen seit diesem Zeitpunkt die Preise für Lebensmittel nahezu täglich an. Ein Ende dieser Preisspirale ist noch lange nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, wir kämpfen bereits jetzt wieder mit Versorgungsengpässen und leeren Regalreihen im Supermarkt. Auch hier wussten wir gleich, was zu tun ist, während die Bundesregierung noch schlief.

In Folge dieser Preisexplosionen forderten wir am 06. April als AfD-Bundestagsfraktion die Mehrwertsteuer und die CO2- Steuer bei Kraftstoffen komplett zu streichen und ebenso Lebensmittel von der MwSt. zu befreien. Damals wies die Koalition diese Forderung weit von sich. Auch dieser Antrag, von der einzigen echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, zur Entlastung unserer Bürger und des Mittelstandes wurde wieder durch alle anderen Parteien abgelehnt.

Nur drei Wochen später hat Minister Özdemir offensichtlich den Vorschlag der AfD aufgenommen und fordert nun selbst die  Absenkung der MwSt. auf Lebensmittel. Immerhin, es gibt auch lernfähige Grüne.

Mit anderen Worten, bereits 2x wurde hier,  durch die sogenannten Volksvertreter, ihren eigenen Wählern eine deutliche finanzielle Entlastung verwehrt.

Und was tut unsere Regierung für die Menschen im Land?

Minister Habeck und Kanzler Scholz sorgen mit massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen für die Ukraine dafür, dass die heimische Wirtschaft mit den dadurch steigenden Energiepreisen enorm belastet wird und die Angst vor einem 3. Weltkrieg berechtigt zunimmt.

Der deutsche Steuerzahler sollte sich in Zukunft entscheiden ob er sich von dieser Regierung noch den letzten Euro aus der Tasche ziehen lassen will, oder durch uns, von der AfD, mehr Geld im Portemonnaie hat und wirklich spürbar entlastet würde.

Zur Wahrheit gehört auch, dass Finanzminister Lindner überhaupt kein Interesse daran hat den deutschen Steuerzahler zu entlasten. Durch die extrem hohen Energiekosten hat er in den letzten Monaten Milliarden von Steuermehreinnahmen zu verbuchen gehabt. Die zeitweise Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist daher überfällig. Sogar bei der EU in Brüssel hat man das schon eingesehen.

Der Gaslieferstopp der Russen ist angesichts der Lieferung schwerer Waffen nur eine Frage der Zeit. Ich frage mich, wie gedenkt unsere Regierung in einem solchen Falle, die Bevölkerung mit Energie und Wärme kurzfristig zu versorgen? Von dem Energiebedarf der deutschen Wirtschaft ganz abgesehen.

Wäre es nicht doch besser gewesen, die Kohle- und Atomkraftwerke zumindest solange am Leben zu erhalten bis wir eine gewisse Energieautarkie besitzen? Oder sollen jetzt jeden Tag 2000 Schiffe aus Amerika mit umweltschädlichem Fracking-Gas die deutsche Wirtschaft am Laufen halten? Von dem offensichtlichen Irrsinn abgesehen: Diese Schiffe werden nicht kommen, weil sie in der Menge gar nicht zur Verfügung stehen.

Es ist offensichtlich, dass wir konventionelle Energieerzeuger brauchen. Kohle- und Atomenergie wird in Deutschland benötigt, sichert Arbeitsplätze und Wohlstand für die Mittelschicht und die Bürger auch im ländlichen Raum.

Der Beitrag Entlastungspaket? Totalversagen der Regierung! erschien zuerst auf Bernd Schattner.

Das jüngste Ereignis führt das traurig vor Augen: In Erfurt dringen 4 Personen in ein Ladengeschäft ein und verbarrikadieren die Tür. Die Angestellte, eine junge Mutter, ist allein im Geschäft. Sie wird hinterrücks niedergerissen. Zwei der Angreifer prügeln auf sie ein: Einer mit Fäusten gegen den Kopf, der andere mit einem Teleskopschlagstock auf die Fußgelenke. Später trifft der Schlagstock den Hinterkopf – ein potenziell tödlicher Schlag. Dass nebenbei die Ladeneinrichtung demoliert und die Ware zerstört wird, wird zur Nebensache.

Hat hier etwa eine Bande ostdeutscher Skinheads einen türkischen Gemüseladen gestürmt? Nancy Faeser und ihr Ministerium dürften das angenommen haben.
Nein, es ist eine organisierte, extrem linke Terrorgruppe, die ein Modegeschäft in Erfurt überfällt. Weitere ähnliche Vorfälle gab es zeitgleich an weiteren Filialen des rechten Modelabels. Halle (Saale), Magdeburg, Schwerin, Berlin und Dresden waren ebenfalls Angriffsziele. Nur in Berlin und Dresden scheitern die Überfälle.

Immer wieder prügeln die vermummten Täter auf die am Boden liegende Frau ein. Der Angriff, den die JF als Video dokumentiert, ist jedoch nur ein Teil einer konzertierten linksextremen Aktion. #Linksextremismus

Alle Infos: https://t.co/00SfSSS8wO pic.twitter.com/NueUZROvna

— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) April 27, 2022

Die Taktik der Täter erinnert stark an die linke Terrorzelle rund um Lina E. aus Leipzig und Halle (Saale). Die Gruppe besteht aus augenscheinlich harmlosen Studenten und knallharten Schwerverbrechern. Ein Teil ist bereits gefasst, die anderen sind im Untergrund und begehen vermutlich weiter schwere Straftaten. Der Gruppe werden Straftaten v.a. im Osten Deutschlands vorgeworfen: darunter brutale Gewaltverbrechen und schwerste Sachbeschädigungen. Immer richten sich die Straftaten gegen Personen aus dem politisch rechten Spektrum. Ein Zusammenhang zu den Überfällen auf die „Thor-Steinar“-Filialen ist nicht unwahrscheinlich.

Faeser und ihre Behörden sind nicht auf dem linken Auge blind. Sie halten es sich absichtlich zu. Die Gewalt nützt Ihnen und die Bündnisse zwischen SPD, Grünen und der extremen Linken sind vielfach belegt. Es ist linksextremer Terror mit zum Teil staatlicher Rückendeckung.

Unsere Aufgabe ist es, den linksextremen Sumpf in Deutschland trocken zu lagen. Spätestens seit Nancy Faeser als Innenministerin stinkt der Fisch vom Kopfe her. Wir werden nicht lockerlassen, bis wieder Sicherheit auf unseren Straßen herrscht. Wir sind die Rechtsstaatspartei und geben unser Land nicht auf.

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