Berlin, 07. Juli 2022: Fast ein Jahr nach der Flutkatastrophe mit 133 Toten droht in der Region das nächste Unglück. Hierzu äußert sich der Abgeordnete Bernd Schattner:
Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: Wir müssen auf parlamentarischer Ebene alles dafür tun, die näheren Umstände dieser Katastrophe zu erhellen. Und wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, den Betroffenen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.
Ein Jahr nach dem Starkregenereignis wissen wir durch zahlreiche Zeugen- und Sachverständigenaussagen, dass viele Tote hätten verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Stellen ihrer Aufgabe nachgekommen wären.
Stattdessen gingen alle Vertreter der Landesregierung schlafen…während im Ahrtal die Menschen ertranken. Der Rücktritt der damaligen Ministerin Spiegel war daher nur folgerichtig, der des Innenministers lässt, noch immer auf sich warten.
Nach der 1. Katastrophe droht nun die 2. Auch nach mehr als einem Jahr läuft die Auszahlung der Unterstützungshilfen mehr als nur schleppend. Weniger als 1 % der Mittel wurden bis jetzt ausgezahlt. Begründung der Regierung, man müsse ja ganz genau prüfen, wer welche Mittel erhält.
Am Geld für den Wiederaufbau mangelt es nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde – überwiegend vom Bund – ein Hilfefonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber dieses Geld kommt bei den betroffenen Menschen nicht an.
So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe lediglich 136,5 Millionen Euro an Privathaushalte für Hausrats- und Gebäudeschäden ausgezahlt.
Als Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz fordere ich die Regierung auf, die bereitgestellten Hilfen den Opfern schnell und vor allem unbürokratisch zukommen zu lassen.
