Die Bundesregierung täuscht uns nach Strich und Faden – und die Mainstream-Medien machen kräftig mit. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist ein blanker Hohn: Es hilft kaum jemandem, versickert in der Bürokratie und kommt vor allem viel zu spät.

Bereits am 18. Februar diesen Jahres forderte ich in meinem Antrag mit der Drucksache 20/707 die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe und Heizöl auf 7 % zu reduzieren und die CO2- Steuer abzuschaffen. Denn schon damals waren die Energiepreise mitsamt der Spritpreise kräftig angezogen. Mit diesen Maßnahmen wäre zum damaligen Zeitpunkt ein sofortiger Preisnachlass von rund 37 Cent je Liter Kraftstoff umsetzbar gewesen. Hätten Sie damals unseren Anträgen zugestimmt, bräuchte man heute überhaupt nicht mehr diskutieren.

Sechs Tage nach meinem Antrag, am 24. Februar, begann der Krieg in der Ukraine. In der Folge überschlugen sich die Preise für Kraftstoffe.Ebenso steigen seit diesem Zeitpunkt die Preise für Lebensmittel nahezu täglich an. Ein Ende dieser Preisspirale ist noch lange nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, wir kämpfen bereits jetzt wieder mit Versorgungsengpässen und leeren Regalreihen im Supermarkt. Auch hier wussten wir gleich, was zu tun ist, während die Bundesregierung noch schlief.

In Folge dieser Preisexplosionen forderten wir am 06. April als AfD-Bundestagsfraktion die Mehrwertsteuer und die CO2- Steuer bei Kraftstoffen komplett zu streichen und ebenso Lebensmittel von der MwSt. zu befreien. Damals wies die Koalition diese Forderung weit von sich. Auch dieser Antrag, von der einzigen echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, zur Entlastung unserer Bürger und des Mittelstandes wurde wieder durch alle anderen Parteien abgelehnt.

Nur drei Wochen später hat Minister Özdemir offensichtlich den Vorschlag der AfD aufgenommen und fordert nun selbst die  Absenkung der MwSt. auf Lebensmittel. Immerhin, es gibt auch lernfähige Grüne.

Mit anderen Worten, bereits 2x wurde hier,  durch die sogenannten Volksvertreter, ihren eigenen Wählern eine deutliche finanzielle Entlastung verwehrt.

Und was tut unsere Regierung für die Menschen im Land?

Minister Habeck und Kanzler Scholz sorgen mit massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen für die Ukraine dafür, dass die heimische Wirtschaft mit den dadurch steigenden Energiepreisen enorm belastet wird und die Angst vor einem 3. Weltkrieg berechtigt zunimmt.

Der deutsche Steuerzahler sollte sich in Zukunft entscheiden ob er sich von dieser Regierung noch den letzten Euro aus der Tasche ziehen lassen will, oder durch uns, von der AfD, mehr Geld im Portemonnaie hat und wirklich spürbar entlastet würde.

Zur Wahrheit gehört auch, dass Finanzminister Lindner überhaupt kein Interesse daran hat den deutschen Steuerzahler zu entlasten. Durch die extrem hohen Energiekosten hat er in den letzten Monaten Milliarden von Steuermehreinnahmen zu verbuchen gehabt. Die zeitweise Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist daher überfällig. Sogar bei der EU in Brüssel hat man das schon eingesehen.

Der Gaslieferstopp der Russen ist angesichts der Lieferung schwerer Waffen nur eine Frage der Zeit. Ich frage mich, wie gedenkt unsere Regierung in einem solchen Falle, die Bevölkerung mit Energie und Wärme kurzfristig zu versorgen? Von dem Energiebedarf der deutschen Wirtschaft ganz abgesehen.

Wäre es nicht doch besser gewesen, die Kohle- und Atomkraftwerke zumindest solange am Leben zu erhalten bis wir eine gewisse Energieautarkie besitzen? Oder sollen jetzt jeden Tag 2000 Schiffe aus Amerika mit umweltschädlichem Fracking-Gas die deutsche Wirtschaft am Laufen halten? Von dem offensichtlichen Irrsinn abgesehen: Diese Schiffe werden nicht kommen, weil sie in der Menge gar nicht zur Verfügung stehen.

Es ist offensichtlich, dass wir konventionelle Energieerzeuger brauchen. Kohle- und Atomenergie wird in Deutschland benötigt, sichert Arbeitsplätze und Wohlstand für die Mittelschicht und die Bürger auch im ländlichen Raum.