Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/130)

Vorbemerkung der Fragesteller 20/130 hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Fragen zum Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beantwortet. Insbesondere wird gezeigt, wie das Förderprogramm in ländlichen Regionen nachgefragt wird. Ziel des Förderprogrammes ist es, Investitionen der gewerblichen Wirtschaft in bestimmte Regionen sowie in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur zu fördern (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/06/20210628-wichtige-weichenstellung-fuer-die-zuku nft-der-regionalfoerderung.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Aus welchem Grund hat das Bundesland Hansestadt Hamburg nach Wissen der Bundesregierung keine GRW-Fördermittel in den Jahren 2018 bis 2020 beantragt (Verweis auf die Antwort z Wir fragen die Bundesregierung: 1. Aus welchem Grund hat das Bundesland Hansestadt Hamburg nach Wissen der Bundesregierung keine GRW-Fördermittel in den Jahren 2018 bis 2020 beantragt (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)? 2. Aus welchem Grund hat das Bundesland Baden-Württemberg nach Wissen der Bundesregierung keine GRW-Fördermittel in den Jahren 2018 bis 2020 beantragt (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)? 3. Wie werden nach Wissen der Bunderegierung „nicht vorgebundene Mittel“ bei Nichtinanspruchnahme durch das GRW-Programm verwendet (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)? 4. Wie kommt es nach Wissen der Bundesregierung in der Praxis zustande, dass die „Ist-Abflüsse“ größer sind als das „Ausgaben-Soll nach Umschichtungen“, wenn einem Bundesland doch nur der bewilligte Betrag auf Basis der Antragstellung zugeteilt wird (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)? 5. Welche 20 Unternehmen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Projekte bezuschusst (bitte jährlich seit 2018 auflisten)? 6. Welche 20 Kommunen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Projekte bezuschusst (bitte jährlich seit 2018 auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/1211 20. Wahlperiode 28.03.2022 7. Welche 20 Unternehmen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Fördersummen (bitte jährlich seit 2018 auflisten)? 8. Welche 20 Kommunen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Fördersummen (bitte jährlich seit 2018 auflisten)? 9. Werden nach Wissen der Bundesregierung strukturschwache Gebiete im Rahmen des GRW-Förderprogrammes von den einzelnen Bundesländern unterschiedlich definiert?