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Bernd SchattnerMenü

Kleine Anfrage

Geschäftsaufgaben aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/942)

Eingereicht
30. März 2022
Drucksache
20/1233
Eingebracht von
Fraktion der AfD
Wahlperiode
20.

Eine Kleine oder Große Anfrage bringt die Fraktion ein. Bernd Schattner hat sie mitgezeichnet – sie ist nicht seine allein.

Die Anfrage im Wortlaut

Vorbemerkung der Fragesteller 20/942 wie folgt: „Die Bundesregierung hat in die sem Zusammenhang bilaterale Anfragen von Verbänden und Betrieben beant wortet. Diesbezüglich sind seitens der Bundesregierung keine speziellen Maß nahmen vorgesehen.“ Bei dem genannten „Zusammenhang“ handelt es sich um Geschäftsaufgaben aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens sowie um von diesen Geschäftsaufgaben möglicher weise betroffene Arbeitnehmer. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Von welchen Verbänden und Betrieben wurde die Bundesregierung in die sem Zusammenhang kontaktiert, welche Anfragen wurden gestellt, und wie hat die Bundesregierung jeweils gea Wir fragen die Bundesregierung: 1. Von welchen Verbänden und Betrieben wurde die Bundesregierung in die sem Zusammenhang kontaktiert, welche Anfragen wurden gestellt, und wie hat die Bundesregierung jeweils geantwortet? 2. Hat die Bundesregierung aus dem Kontakt mit den Betrieben und Verbän den Erkenntnisse gewonnen über die Probleme, die den betroffenen Betrie ben durch das „Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens“ bereits entstanden sind oder noch entstehen können, und wenn ja, welche? 3. Haben die Verbände und Betriebe, welche diese Anfragen an die Bundes regierung gestellt haben, Vorschläge dazu gemacht, wie die Politik etwaige Probleme, die den betroffenen Betrieben aus dem „Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens“ entstehen, beheben oder lin dern könnte, und wenn ja, welche?

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erscheint als eigene Drucksache und ist hier nicht abgedruckt. Sie ist über die Parlamentsdatenbank des Deutschen Bundestages unter derselben Vorgangsnummer zu finden.

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