Allgemeine Entwicklungen zum Nutri-Score

Vorbemerkung der Fragesteller ein erweitertes Nährwertkennzeichen auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen, in Deutschland in Kraft (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/freiwillige-angaben-und-label/nutri-score/nutri-score_node.html). Dieser soll dazu beitragen, ganz einfach gesünder einzukaufen und besser zu essen, so das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/freiwillige-angabe n-und-label/nutri-score/nutri-score_node.html). Jedoch hat der Nutri-Score einige Schwachstellen: Positive Inhaltsstoffe wie Omega-3-Fettsäuren und Vitamine, aber auch negative Inhaltsstoffe wie Zusatzstoffe werden beispielsweise bei seiner Berechnung überhaupt nicht berücksichtigt (vgl. https://www.bayern3.de/nutri-score-gesund-kritik). Dadurch besteht die Gefahr, dass hochverarbeitete Lebensmittel besser bewertet werden als naturbelassene Produkte (vgl. https://www.fitbook.de/food/nutri-score-expe rtenmeinung). Erhöhter Konsum solcher hochverarbeiteten Lebensmittel begünstigt jedoch nach Studiendaten viele Krankheiten (vgl. https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Gesunde-Ernaehrung-Welchen-Einfluss-habenhochverarbeitete-Lebensmittel-427109.html). Die Europäische Union (EU-Kommission), hat angekündigt, bis zum vierten Quartal 2022 einen Legislativvorschlag zu einer harmonisierten und verbindlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung in der EU zu erarbeiten (vgl. Antwort zu Frage 1b auf Bundestagsdrucksache 19/20990). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesregierung vereinbart, „ein EU-weites Nutriscore wissenschaftlich und allgemeinverständlich“ weiterzuentwickeln (vgl. Koalitionsvertrag, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 46). Deutscher Bundestag Drucksache 20/1258 20. Wahlperiode 31.03.2022 Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was steckt hinter der Vereinbarung der Koalition der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, dass ein EU-weiter Nutri-Score wissenschaf Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was steckt hinter der Vereinbarung der Koalition der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, dass ein EU-weiter Nutri-Score wissenschaftlich und allgemeinverständlich weiterentwickelt werden soll (vgl. https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf, S. 46)? a) Plant die Bundesregierung hierzu Maßnahmen, und wenn ja, welche? b) Genügen aus der Sicht der Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Informationen, die durch den Nutri-Score übermittelt werden, um sich besser bzw. gesünder zu ernähren (bitte begründen)? c) Welche zusätzlichen Angaben wären nach Ansicht der Bundesregierung noch sinnvoll? 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele aus Deutschland stammende Unternehmen neben den 283 Unternehmen, die sich aktuell für eine Verwendung des Nutri-Scores bei der zuständigen Markeninhaberin registriert haben, den Nutri-Score nutzen könnten, dies aber noch nicht tun (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/freiwillige-angaben-und-label/nutri-score/naehrwertkennzeichnung-h ilfestellungen.html#:~:text=Als%20Mitglied%20des%20im%20Januar,Ein f%C3%BChrung%20des%20Nutri%2DScore%20beteiligt.)? 3. Ist der Bundesregierung bekannt, wie häufig die unterschiedlichen Buchstaben (A, B, C, D, E) des Nutri-Scores auf dem Markt vertreten sind? a) Wenn ja, wie sieht die Verteilung der Buchstaben des Nutri-Scores auf dem Markt aus? b) Wenn nein, soll die Verteilung der Buchstaben auf den Markt mittels einer Studie überprüft werden, um ausschließen zu können, dass der Nutri-Score nicht als Positiv-Kennzeichnung für hochverarbeitete Produkte dient (vgl. https://www.europeanscientist.com/de/umwelt/nutri-score-ein-schlag-auf-den-magen-und-die-umwelt/#:~:text=Letzte%20W oche%20endete%20die%20Einsendefrist,von%20ges%C3%BCnderen %20Lebensmitteln%20anregen%20soll.)? 4. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen für ihr Handeln aus der Aussage, dass Lebensmittelkonzerne kaum rot bewertete Produkte auf den Markt bringen werden, was zu einem größeren Konsum von hochverarbeiteten Lebensmitteln führt, und wenn ja, welche (vgl. https://www.europeanscientist.com/de/umwelt/nutri-score-ein-schlag-auf-den-magen-und-die-umwel t/#:~:text=Letzte%20Woche%20endete%20die%20Einsendefrist,von%20g es%C3%BCnderen%20Lebensmitteln%20anregen%20soll)? 5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Studien, die zeigen, dass Produkte mit der Nutri-Score-Bewertung D oder E seit Einführung des Nutri-Scores seltener gekauft werden? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, ist geplant, dies zu evaluieren, um den Nutzen des Nutri-Scores beurteilen zu können? 6. Wie viele Verbraucher kennen heutzutage nach Kenntnis der Bundesregierung den Nutri-Score in Deutschland und nutzen diesen beim Einkaufen? a) Gibt es hierzu eine aktuelle Studie oder ist eine Studie hierzu seitens der Bundesregierung geplant? b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung noch Verständnisprobleme für die deutschen Verbraucher bei der Nutzung des Nutri-Scores, und wenn ja, werden hierzu Maßnahmen geplant? 7. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse aus beispielsweise wissenschaftlichen Studien, die aufzeigen, dass mit Hilfe des Nutri-Scores Bürger transparentere Kaufentscheidungen treffen können und leichter die gesunde Wahl hierdurch treffen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wieso nicht (bitte ausführen)? 8. Ist der Bundesregierung die öffentliche Initiative, bei der Veränderungsvorschläge zum Nutri-Score gemacht werden konnten und mit der diverse Kritikpunkte des Systems geklärt werden sollten, bekannt, und wenn ja, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Ergebnisse, die bezogen auf die Verbesserung des Nutri-Scores erzielt wurden (vgl. https://www.europeanscientist.com/de/umwelt/nutri-score-ein-schlag-auf-den-magen-und-dieumwelt/)? a) Wenn ja, welche, und wie wurden diese erzielt, und durch wen? b) Sieht die Bundesregierung in der Existenz dieser Initiative die Tatsache, dass der Nutri-Score bei Weitem nicht die Akzeptanz der Verbraucher genießt, wie bisher behauptet wurde (ebd.)? 9. Ist der Bundesregierung die Kritik am Nutri-Score bekannt, dass dieser ein Affront gegen die mediterrane Küche sei (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nutriscore-schaerfere-regeln-fuer-die-mediterrane-kueche-1785 2224.html)? Wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine eigene Positionierung erarbeitet (bitte ausführen), und zieht die Bundesregierung hieraus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln (wenn ja, welche)? 10. Ist der Bundesregierung die Kritik am Nutri-Score bekannt, dass hochverarbeitete Produkte besser als Naturprodukte abschneiden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln (vgl. https://www.tt.com/artikel/30813589/nutri-score-system-streit-um-kennzei chnung-von-lebensmitteln)? 11. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Nutri-Score und dem Anstreben einer nachhaltigen Ernährung in Deutschland, weil naturbelassenes Essen geringere Umweltauswirkungen habe (vgl. https://www.europeanscientist.com/de/umwelt/nutri-score-ein-schlag-auf-den-mage n-und-die-umwelt/#:~:text=Letzte%20Woche%20endete%20die%20Einse ndefrist,von%20ges%C3%BCnderen%20Lebensmitteln%20anregen%20 soll.)? 12. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die italienische Wettbewerbsbehörde gegen Lebensmittelunternehmen in ganz Europa eine Untersuchung eingeleitet hat, weil diese bereits damit begonnen haben, ihre Produkte, die sie in Italien verkaufen, mit dem Nutri-Score zu versehen (vgl. https://orf.at/stories/3242591/)? a) Wenn ja, sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch deutsche Unternehmen hiervon betroffen, und rechnet die Bundesregierung mit einer Geldstrafe für diese? b) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus? c) Wenn ja, könnte dies aus Sicht der Bundesregierung ein Hindernis für die Aussicht auf eine verpflichtende Einführung des Nährwertkennzeichnungssystems in der gesamten EU darstellen? 13. Finden aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene Gespräche zu einer harmonisierten EU-weiten Nährwertkennzeichnung statt? a) Wenn ja, in welchem Rahmen, und wie ist der aktuelle Status hierzu? b) Wenn ja, ist nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein genaues Datum bekannt, wann die EU-Kommission ihren Legislativvorschlag hierzu präsentieren möchte (ggf. bitte nennen)? 14. Setzt sich die Bundesregierung derzeit auf europäischer Ebene dafür ein, dass der Nutri-Score zum verpflichtenden Nährwertkennzeichnungssymbol in Europa wird, und wenn ja, wie? 15. Womit beschäftigen sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Lenkungsausschuss und das unabhängige Wissenschaftliche Gremium zum Nutri-Score, und über welche möglichen Weiterentwicklungen des Nutri-Score-Algorithmus wird derzeit beraten (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/freiwillige-angaben-u nd-label/nutri-score/nutri-score-coen-berichte.html;jsessionid=C0ADD144 C6BE3E4088FF51C38F817D9F.live852)?