Kleine Anfrage
Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH
- Eingereicht
- 22. Juli 2026
- Drucksache
- 21/7271
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 21.
Eine Kleine oder Große Anfrage bringt die Fraktion ein. Bernd Schattner hat sie mitgezeichnet – sie ist nicht seine allein.
Die Anfrage im Wortlaut
Vorbemerkung der Fragesteller
mbH Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am 22. September 2025 den „Persönlichen Beauftragten für Investitionen“, Martin Blessing, vor (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-kanzler-beauftragter-investitionen-2385370). Martin Blessing soll nach Angaben des Bundeskanzlers zudem den Aufsichtsratsvorsitz der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (Germany Trade &Invest – GTAI) übernehmen, der zentralen Gesellschaft der Bundesregierung für Außenwirtschaft und Standortmarketing. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal 2026 gegenüber dem Vorquartal nur um 0,3 Prozent gestiegen (www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/bip-bubb les.html). Daher stellt sich den Fragestellern die Frage, wie Deutschland durch Investitionen aus dem Inund Ausland wirtschaftlich zukunftssicher aufgestellt werden kann. Ebenso ist in den Augen der Fragesteller zu klären, welche politischen Maßnahmen erforderlich sind, um verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen für potenzielle Investoren zu schaffen. Deutsche Steuerzahler und die Wirtschaft haben nach Auffassung der Fragesteller ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, mit welchen konkreten Strategien die Bundesregierung Investitionen anziehen, fördern und dauerhaft sichern will. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten, messbaren Ziele verfolgt die GTAI im
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erscheint als eigene Drucksache und ist hier nicht abgedruckt. Sie ist über die Parlamentsdatenbank des Deutschen Bundestages unter derselben Vorgangsnummer zu finden.
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