Schriftliche Frage

Position der Bundesregierung zum CETA-Abkommen

Eingereicht: 8. April 2022
Drucksache: 20/1355
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 20.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Wie steht die Bundesregierung zum CETA-Abkommen, insbesondere zu den Importen von Rind-, Schweinefleisch und Getreide von Kanada nach Deutschland, und ist der Bundesregierung bekannt, dass in Kanada Rindfleisch mit Wachstumshormonen behandelt werden darf und in Kanada angebautes Getreide nicht gentechnikfrei sein muss (www.bundestag.de/resource/blob/405870/802b9af55f9d26e1e7f66e475cb4c716/WD-5-0 42-15-pdf-data.pdf)?

Die Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass für den Import sensibler Produkte wie Rindund Schweinefleisch im CETA-Abkommen Zollquoten vereinbart wurden, deren geringe Mengen keine messbaren Auswirkungen auf die Erzeugerpreise in der EU haben. Der Bundesregierung sind die kanadischen Regelungen zur Zulassung und zum Anbau gentechnisch veränderter Getreidesorten und zur Nutzung von Hormonen in der Tierhaltung bekannt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die EU-Standards für die Einfuhr von gentechnisch veränderten Organismen mit strengen Zulassungsund Kennzeichnungsvorschriften auch für Importe aus Kanada fortgelten. Ebenso gelten für Fleisch strenge Regeln, die auch das Verbot der Verwendung von Stoffen mit hormoneller Wirkung bei Lebensmittelliefernden Tieren zum Zwecke der Wachstumsförderung umfassen und die bei der Lieferung in die EU eingehalten werden müssen.

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