Reise von Bundesminister Dr. Robert Habeck vom 19. bis 21. März 2022 nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate

Vorbemerkung der Fragesteller Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck reiste vom 19. bis 21. März 2022 nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Aufgrund des gegenwärtigen Ukraine-Krieges und der daraus resultierenden Auswirkungen auf die fossile Energieversorgung Deutschlands wurde offenbar eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Emir von Katar fest vereinbart (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/habeck-reise-nach-katar-undabu-dhabi-tausendundeine-gegenmacht/28181480.html). Nach Ansicht der Fragesteller sind die Verhandlungen, Gespräche, Partnerschaften, Ziele und deren etwaige Ergebnisse und Erkenntnisse der „Reise-Delegation“ nicht nur für die deutsche Wirtschaft, die Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch für die deutsche Bevölkerung von außerordentlicher Wichtigkeit und wegweisend für die deutsche Zukunft. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche und wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und Industrie haben den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck auf seiner Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate begleitet (bitte nach Unternehmen, Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche und wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und Industrie haben den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck auf seiner Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate begleitet (bitte nach Unternehmen, Funktion der Vertreterin oder des Vertreters im jeweiligen Unternehmen und mit Nennung etwaiger Gesprächspartner in den besuchten Ländern auflisten)? 2. Welche und wie viele Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und nachrangiger Behörden haben den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck auf seiner Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate begleitet (bitte nach offiziellen Vertretern, nach Behörde und Dienststelle auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/1406 20. Wahlperiode 13.04.2022 3. Welche konkreten Gespräche, Verhandlungen und Zielvorgaben wurden bei der Auslanddienstreise mit welchen Gesprächsund/oder Verhandlungspartnern in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck dabei geführt, und welche konkreten Gespräche, mit welchen konkreten Zielen und Vorgaben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Industrie mit welchen Gesprächspartnern in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt (bitte die Gespräche, Verhandlungen und Zielvorgaben der Bundesregierung skizzieren und nach Kenntnis der Bundesregierung, die Ergebnisse und Erkenntnisse der Gespräche, Verhandlungen und Zielvorgaben der mitgereisten Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und Industrie jeweils getrennt für die Länder Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate skizzieren)? 4. Welche konkreten Ergebnisse und/oder Erkenntnisse konnte die Bundesregierung durch die Gespräche und Verhandlungen mit den Vertretern der beiden bereisten Länder vor allem im Hinblick auf die Energieversorgung der deutschen Wirtschaft und Industrie gewinnen (bitte jeweils getrennt für die Länder Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate aufschlüsseln)? 5. Wie bewertet und definiert die Bundesregierung die „langfristige Energiepartnerschaft“ mit Katar, die nach Medienberichten und Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck „fest vereinbart“ wurde, welche unter anderem die Lieferung von Flüssiggas (LNG) in Aussicht stellt („Im Gespräch mit dem Emir von Katar sei eine „langfristige Energiepartnerschaft“ zwischen den beiden Ländern beschlossen worden, sagte Habeck in Doha.“, https://www.welt.de/wirtschaft/article237656837/Gasversorgung-Habeck-schliesst-Energiepartnerschaftmit-Katar.html)? 6. Welche konkrete „Energiepartnerschaft“ wurde durch den Emir von Katar (oder dessen Vertreter) und den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck „fest vereinbart“ (siehe Frage 5), welche konkreten Inhalte beinhaltet diese „fest vereinbarte“ langfristige „Energiepartnerschaft“, und welche konkreten Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, Industrie, auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und die deutsche Bevölkerung hat, nach Auffassung und Kenntnis der Bundesregierung, diese Energiepartnerschaft (bitte die Eckpunkte der fest vereinbarten und langfristigen Energiepartnerschaft und deren Auswirkungen auf die abgefragten Gruppen skizzieren)? 7. Wurden im Zuge der Verhandlungen, Gespräche, Partnerschaften, Ziele und deren etwaigen Ergebnisse und Erkenntnisse Kompensationsund Gegengeschäfte, Nebenabsprachen, Side-Letters oder Wirtschaftshilfen usw. mit den beiden bereisten Ländern durch die Bundesregierung abgeschlossen, zugesagt oder in Aussicht gestellt (bitte die erfragten Kompensationsund Gegengeschäfte, Nebenabsprachen, Side-Letters oder Wirtschaftshilfen usw., welche durch die Bundesregierung abgeschlossen, zugesagt oder in Aussicht gestellt wurden, jeweils getrennt für die Länder Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate auflisten)? a) Wenn nein, aus welchem Grund nicht? b) Wenn ja, welche konkreten Inhalte haben die erfragten Kompensationsund Gegengeschäfte, Nebenabsprachen, Side-Letters oder Wirtschaftshilfen usw., welche durch die Bundesregierung abgeschlossen, zugesagt oder in Aussicht gestellt wurden? 8. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen, Gespräche, Partnerschaften, Ziele und deren etwaigen Ergebnisse und Erkenntnisse Kompensationsund Gegengeschäfte, Nebenabsprachen, Side-Letters oder Wirtschaftshilfen usw. von den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Industrie, welche bei der Dienstreise des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck anwesend waren, mit den beiden bereisten Ländern abgeschlossen, zugesagt oder in Aussicht gestellt (bitte die erfragten Kompensationsund Gegengeschäfte, Nebenabsprachen, Side-Letters oder Wirtschaftshilfen usw., welche von den mitgereisten Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Industrie abgeschlossen, zugesagt oder in Aussicht gestellt wurden, jeweils getrennt für die Länder Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate auflisten)? 9. Hat sich die Bundesregierung zu der Aussage des katarischen Ministers und CEO des staatlichen Konzerns Qatar Energy, Saad Sherida Al-Kaabi, welcher in einem Interview in Widerspruch zur Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (siehe Frage 5) eine geschlossene, langfristige Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Katar in Abrede stellt: „Die Frage, ob es einen solchen Deal gebe, beantwortet er klar mit: ,Nein‘“ (https://www.welt.de/wirtschaft/article237791677/Nach-Habeck-Reise-Katar-daempft-Hoffnung-auf-schnelle-Gasliefer ungen-Wird-nicht-passieren.html) eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese? 10. Wie will die Bundesregierung die wirtschaftlich notwendige Energieversorgung der deutschen Wirtschaft sicherstellen, wenn die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck verkündete „fest vereinbarte Energiepartnerschaft“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) durch den katarischen Minister und CEO des staatlichen Konzerns Qatar Energy, Saad Sherida Al-Kaabi, in Abrede gestellt wird (s. o.)?