Potentiale zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Vorbemerkung der Fragesteller über 620 Mio. Euro (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/hofarbeit-schr eibtischzeit.pdf?__blob=publicationFile, S. 32). Das Statistische Bundesamt hat gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Nationalen Normenkontrollrat Maßnahmen zur Reduktion der bürokratischen Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland erarbeitet. Dabei wurden vor allem die Digitalisierung des Rinderpasses und die Vermeidung von Mehrfachmeldungen von Tierbestandsdaten als Themenfelder identifiziert, bei denen Entlastungen umgesetzt werden können (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/teaser-aktuel-les.html#:~:text=Die%20Angaben%20der%20befragten% 20Landwirtinnen,von%20rund%2078%20Millionen%20Euro). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Rinderpass zu digitalisieren, um dadurch die landwirtschaftlichen Betriebe bürokratisch zu entlasten, so wie Wir fragen die Bundesregierung: 1. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Rinderpass zu digitalisieren, um dadurch die landwirtschaftlichen Betriebe bürokratisch zu entlasten, so wie es im Projektbericht „Hofarbeit statt Schreibtischzeit“ vorgeschlagen wird (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/hofarbeit-schreibtischzeit.pdf?__blob=p ublicationFile)? a) Wenn ja, wann, und wie konkret, und welche Hindernisse stehen dem nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im Weg? b) Wenn nein, warum nicht? 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, landwirtschaftliche Betriebe von Mehrfachmeldungen zu Tierbestandsdaten bürokratisch zu entlasten, beispielsweise durch die Schaffung einer zentralen oder den Ausbau einer bestehenden Datenbank für Nutztierhaltung, so wie es im Projektbericht „Hofarbeit statt Schreibtischzeit“ vorgeschlagen wird (ebd.)? a) Wenn ja, wann, und wie konkret, und welche Hindernisse stehen dem nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im Weg? b) Wenn nein, warum nicht? Deutscher Bundestag Drucksache 20/4859 20. Wahlperiode 12.12.2022 3. Beabsichtigt die Bundesregierung, landwirtschaftliche Betriebe bei der Meldung der Daten zu Düngemitteln bürokratisch zu entlasten, beispielsweise durch ein bundeseinheitliches Programm o. Ä.? a) Wenn ja, wann, und wie konkret, welche Hindernisse stehen dem nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im Weg, und wie viele Kosten könnten dadurch eingespart werden? b) Wenn nein, warum nicht? 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, landwirtschaftliche Betriebe im Bereich Pflanzenschutzmittel bürokratisch zu entlasten? a) Wenn ja, wann, und wie konkret, welche Hindernisse stehen dem nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im Weg, und wie viele Kosten könnten dadurch eingespart werden? b) Wenn nein, warum nicht? 5. Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung Möglichkeiten, Agrarfördermaßnahmen stärker zu entbürokratisieren, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten und dadurch die Attraktivität der Programme zu steigern? a) Wenn ja, wann, und wie konkret, welche Hindernisse stehen dem nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im Weg, und wie viele Kosten könnten dadurch eingespart werden? b) Wenn nein, warum nicht? 6. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft? a) Wenn ja, wann, und welche konkret, und wie viele Kosten können dadurch eingespart werden? b) Wenn nein, warum nicht? 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Bedienstete in Deutschland im Bereich Agrarpolitik beschäftigt werden (wenn ja, bitte insgesamt und nach Ländern angeben)? 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Verwaltungskosten in Deutschland im Bereich Agrarpolitik sind (wenn ja, bitte insgesamt und nach Ländern angeben)? 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Bedienstete in Deutschland damit beschäftigt sind, die Verfahren im Rahmen der Agrarfördermittel abzuwickeln (wenn ja, bitte insgesamt und nach Ländern angeben)? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Verwaltungskosten in Deutschland sind, die im Rahmen der Abwicklung der Verfahren bei Agrarfördermitteln entstehen (wenn ja, bitte insgesamt und nach Ländern angeben)?