Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

Vorbemerkung der Fragesteller Durch den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und die daraus resultierenden wechselseitigen Sanktionen (EU-Russland) wurden sowohl die europäische als auch die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Seit der „Zeitenwende-Rede“ des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 hat sich die Bundesregierung entschlossen, zahlreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine Stabilisierung der Auswirkungen (Inflation, Lieferkettenengpässe, Energieengpässe usw.) des Krieges auf die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung entgegenzuwirken (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzle r-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 umgesetzt, um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Deutschl Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 umgesetzt, um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Deutschland, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung einzudämmen und diesen entgegenzuwirken? 2. In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung die gesetzten Maßnahmen ihren Zweck im Hinblick auf Sicherheit, Wohlstand und Stabilität erfüllt (bitte nach Maßnahme, Normen, Gesetzen, Verordnungen, Höhe der eingesetzten Haushaltsmittel und Abbildung der Maßnahmen im Bundeshaushalt aufschlüsseln)? 3. Welche konkreten Erwägungsgründe liegen nach Kenntnis der Bundesregierung diesen gesetzgeberischen Maßnahmen zugrunde (bitte Gutachten, Analysen, Bewertungen etc. benennen)? 4. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung diese gesetzten Maßnahmen auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung? 5. Welche konkreten Maßnahmen und Strategien plant bzw. sind von der Bundesregierung in der Erarbeitung, um zukünftig die Wirtschaft zu stärken und zu stabilisieren und die Auswirkungen der Inflation, Energieengpässe usw. für die deutsche Wirtschaft abzufedern? Deutscher Bundestag Drucksache 20/5052 20. Wahlperiode 22.12.2022 6. Welche konkreten Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Sanktionen auf Deutschland, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung?