Ausgleich des Haushaltsdefizits von ca. 60 Mrd. Euro für den KTF

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Mrd. Euro dem Sondervermögen Energieund Klimafonds (EKF – heute: Klimaund Transformationsfonds – KTF) zugewiesen, um zur Überwindung der Pandemiefolgen den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise zu unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem am 15. November 2023 verkündeten Urteil (Az.: 2 BvF 1/22) entschieden, dass das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Damit verringern sich rückwirkend die dem KTF zur Verfügung stehenden Finanzmittel um 60 Mrd. Euro. Die Bundesregierung hat die Entscheidung des BVerfG mit Respekt zur Kenntnis genommen und am Tag der Urteilsverkündung alle im Wirtschaftsplan 2023 des KTF ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen – mit Ausnahme der Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich – mit sofortiger Wirkung gesperrt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung die im Jahr 2023 vorgesehene Entnahme aus der Rücklage im KTF infolge des Urteils des BVerfG entsprechend korrigieren. Die Gestaltung des Wirtschaftsplans der KTF ist Teil des laufenden parlamentarischen Verfahrens zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024.