Überwachung der Landwirte durch digitale und flächendeckende Agrarkontrollen

Vorbemerkung der Fragesteller Seit Anfang des Jahres 2023 werden alle Agrarflächen von EU-Satelliten überflogen bzw. überwacht (https://www.agrarheute.com/management/recht/mehrfa chantrag-landwirt-klagt-wegen-totaler-ueberwachung-gegen-fotoapp-612885). Dieses Bildmaterial wird dabei mit den von den Landwirten angegebenen Daten zum Agrarantrag abgeglichen, um damit Verstöße festzustellen (ebd.). Jedoch sei dieses System technisch noch nicht ausgereift und stelle Fehler fest, die gar keine seien, sodass Landwirten Bewirtschaftungsverstöße nachgewiesen würden, obwohl diese die Flächen richtig und nach Norm bewirtschaftet hätten (ebd.). Die Landwirte müssten deswegen mittels einer App die Fehler des Systems ausgleichen und hätten somit mehr Aufwand (ebd.). Es gibt laut Bericht sogar schon Klagen gegen dieses System. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie oft die Flächen der Landwirte pro Jahr überflogen bzw. überwacht werden (vgl. Vorbemerkung der Frage Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie oft die Flächen der Landwirte pro Jahr überflogen bzw. überwacht werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Verstöße allein in diesem Jahr schon mittels der Satellitenüberwachung festgestellt wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie viele Verstöße erwiesen sich als falsch? 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Landwirte verpflichtet sind, eine Foto-App zu benutzen, um mögliches Fehlverhalten des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Systems aufzuklären oder ob es auch andere Möglichkeiten für Landwirte gibt (wenn ja, bitte ausführen)? 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob dieses System der Satellitenüberwachung mit dem deutschen Datenschutzgesetz vereinbar ist, und wenn ja, hat sie sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob diese Art von Überwachung nicht trotzdem ein Eingriff in die Privatsphäre der Landwirte ist (wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/9482 20. Wahlperiode 27.11.2023 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob diese flächendeckenden Agrarkontrollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Zusammenhang mit den in diesem Jahr verspäteten Agrarauszahlungen in einigen Bundesländern steht (https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/auszahl ung-der-direktzahlungen-bis-jahresende-2023-ungewiss_article169916413 3.html), und wenn ja, inwiefern? 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Anzahl der Landwirte, die in diesem Jahr bereits keinen Antrag mehr auf Direktzahlungen gestellt haben (wenn ja, bitte Anzahl an Landwirten je Bundesland aufzeigen)? 7. Hat die Bundesregierung genaue Kenntnis darüber, ob diese flächendeckenden Agrarkontrollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eine Entbürokratisierung für Landwirte darstellt oder eher das Gegenteil der Fall ist (wenn ja, bitte nach Datum, Bundesland und Programm aufzählen)? 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele gerichtliche Klagen gegen dieses Verfahren der Überwachung laufen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, von wem stammen diese Klagen?