Wolfsverbreitung und problematischer Weidetierschutz in Deutschland

Vorbemerkung der Fragesteller führt zu einer flächenhaften Verbreitung in fast allen Bundesländern und verursacht dabei eine hohe Anzahl von tödlichen Opfern bei den Weidetieren (vgl. www.agrarheute.com/tier/aktuelle-zahlen-fakten-wolf-deutschland-580568). In einigen Bundesländern geht die Anzahl der getötete Weidetieren bei Schafen, Rindern und Pferden durch Wolfsrudel und Wolfsindividuen in die Tausende (vgl. www.wolfsmonitoring.com/nutztierrisse und www.dbb-wolf.de/wolfsmanagement/herdenschutz/s chadensstatistik). Das zieht hohe Kosten durch Präventionsmaßnahmen, Rissentschädigungen und Verwaltungskosten nach sich. Im Jahr 2019 wurden bereits mehr als 8 Mio. Euro nur für Präventionszahlungen ausgegeben (vgl. www.agrarheute.com/land-leben/bundesregierung-wolfsschutz-kostet-millionen-583994). In einigen Bundesländern reicht die wirtschaftliche Fähigkeit, einen effektiven Weidetierschutz durch Finanzierung von wolfsabweisenden Zäunen durchzuführen, bereits nicht mehr aus, weil es sehr unterschiedliche Fördermöglichkeiten gibt (vgl. www.agrarheute.com/tier/rind/wolfssichere-zaeune-darauf-muessen-beimbau-achten-615783). Um den steigenden Belastungen durch Wolfsübergriffe gerecht zu werden, wurde ein Schnellabschussverfahren vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) angeordnet, welches nach Ansicht der Fragesteller aber noch viele Detailfragen offen lässt (vgl. www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/dialogforum-weidetierhaltung-und-wolf-neue-regeln-fur-s chnellabschusse-vorgestellt-229489.html). Vom eurasischen Grauwolf werden Krankheiten verbreitet, die humanpathogen sind, als auch Infektionskrankheiten innerhalb der Wolfspopulation (vgl. www.jagdverband.de/zahlen-fakten/tiersteckbriefe/wolf-canis-lupus). Wölfe werden auf dem Lande bereits zur Landplage und dringen in Städte vor (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus231139353/Woelfe-in-Deutschland-Fast-taeglich-S ichtungen-in-Staedten-oder-Erholungsgebieten.html, www.hessenschau.de/politik/landtag/hessischer-landtag-angst-vor-dem-wolf-angst-um-den-wolf-v1,landt ag-debatte-wolf-102.html, www.wz-net.de/lokales/heidekreis/ahlden/in-vielenregionen-ist-der-wolf-zur-landplage-geworden_151_112226106-21-.html). Nach letzten Daten lebten im Monitoringjahr 2022/2023 in Deutschland circa 184 Rudel, 47 Wolfspaare und 22 territoriale Einzeltiere (vgl. www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/artenvielfalt/wolf.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/10906 20. Wahlperiode 03.04.2024 Die Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, die Weidetierhaltung aus ökologischen, kulturellen und sozialen Gründen sowie zum Erhalt der Artenvielfalt und Kulturlandschaft zu erhalten (vgl. www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/artenvielfalt/wolf.html). Hierzu findet in regelmäßigen Abständen ein Austausch zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und den betroffenen Weidetierhaltern statt (ebd.). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesländer, in denen die Weidetierschäden oder Tötungen durch den Wolf steigen, und wenn ja, in welche Wir fragen die Bundesregierung: 1. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesländer, in denen die Weidetierschäden oder Tötungen durch den Wolf steigen, und wenn ja, in welchen, und welche Tierarten sind hierbei betroffen (vgl. www.landundforst.de/landwirtschaft/tier/interview-wolfsmanagement-isegrim-reguliere n-erhalten-569423; bitte in Prozent nach Häufigkeit der Betroffenheit angeben)? 2. In welchen europäischen Ländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung die Beweislastumkehr bei vermuteten Wolfsrissen (vgl. www.bundestag.de/resource/blob/929602/bd8f9bec394ec84a42756fe9eca5d54b/20-16- 124-C_Dr-Voell-data.pdf)? 3. Plant die Bundesregierung, die Beweislastumkehr bei vermuteten Wolfsangriffen, wie es sie in anderen europäischen Ländern gibt, in Deutschland einzuführen? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 4. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, sodass geschädigte Weidetierhalter sich ihren Rissgutachter selbst aussuchen dürfen (vgl. jagdpraxis.de/ne ws/wolf-rissgutachten-gefaelscht)? a) Wenn ja, ab wann sollen diese umgesetzt werden? b) Wenn nein, wieso nicht? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, aus welchen Gründen Rissgutachter einen Schutzzaun als nicht vorschriftsmäßig beurteilen können, wenn die Weidetiere durch die Wolfsangriffe in Panik diesen Zaun zerstört haben? 6. Wie viele Wölfe wurden bisher nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage der Schnellentnahmeregelung (1 000 Meter Radius und 21 Tage nach dem Rissereignis) entnommen (vgl. wolfsschutz-deutschland.de/2 024/02/13/niedersachsen-umweltminister-meyer-gruene-setzt-schnellfeue r-auf-woelfe-um/)? 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie schnell die Genehmigung einer Schnellentnahme erfolgt und wieso dabei ein Rissvorfall nicht ausreichend ist? 8. Plant die Bundesregierung, vor den Hintergründen von Mehrfachtötungen durch den „Beuteschlag-Reflex“ und den sich erhöhenden Entnahmechancen durch zurückgelassene Kadaver bei Wölfen, die Kadaverentsorgungspflicht um mehrere Tage zu erweitern? 9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit die Förderung für Pferdeund Rinderweiden in Zukunft durch die ausufernden Schutzzaunbaukosten nicht begrenzt werden, und wenn ja, welche, und in welchen Bundesländern stehen hierfür ausreichende Fördermittel zur Verfügung (vgl. www.agrarheute.com/land-leben/bundesregierung-wolfsschutz-kostet-mill ionen-583994)? 10. Würde die Reduzierung des Wolfbestands aus Sicht der Bundesregierung die Kosten für den Weidetierschutz in Deutschland reduzieren? 11. Wieso wurde das regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement, welches sogar im Koalitionsvertrag schriftlich festgehalten wurde, in Deutschland bisher noch nicht umgesetzt, und wann plant die Bundesregierung, dieses umzusetzen (vgl. www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/artenvielfalt/wolf.html)? 12. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Veranstaltungen (z. B. Tag der Weidetiere am 28. April 2024), die den sachlichen Dialog zur Wolfsproblematik in weitere Bevölkerungskreise tragen, zu fördern, beispielsweise finanziell, und wenn ja, wie? 13. Kann die Bundesregierung eine notfallpsychologische Beratungsund Begleitungsstelle für jeden Landkreis aus Mitgliedern der Betroffenenverbände einrichten und finanzieren, wie das auch in anderen europäischen Nachbarländern erfolgreich praktiziert wird (www.praxis-agrar.de/bundeszentrum-weidetiere-wolf/regelungen-in-deutschland/schadensausgleich)? 14. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Sicherung von Waldkindergärten, Waldwochen und betroffenen Bushaltestellen zu verbessern, und wenn ja, welche (vgl. www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/streicht-waldtag-wegen-vermehrter-wolfsrisse-kindergarten-reagier t-und-92702583.html)? 15. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Betriebe und Tierhalter, welche durch die Wolfsangriffe in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, zu unterstützen, und wenn ja, welche (vgl. www.agrarheute.com/land-leben/trotz-elektrozaun-wolf-reisst-23-laemmer-7-schafe-534788)? 16. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Unterhaltung und Ersatzbeschaffung der wolfsabweisenden Zäune in allen Bundesländern gleich zu fordern und auch zu finanzieren, und wenn ja, welche (vgl. alff.sachse n-anhalt.de/alff-anhalt/landwirtschaft/herdenschutz-vor-dem-wolf)? 17. Plant die Bundesregierung, das BMUV bzw. das BMEL aufzufordern, bei Sturm, im Katastrophenfall und Krankheitsfall die nicht ordnungsgemäße vorgeschriebene Zaunsicherung von wolfsabweisenden Zäunen zum Tierschutz gegen Wolfsangriffe, nicht anzuzeigen? 18. Plant die Bundesregierung, die Kameraüberwachung der Tierherden zu finanzieren, um Wolfsangriffe bis zur Umsetzung der Beweislastumkehr zu dokumentieren, um die Geschädigten von der Tierhalterhaftung bei Verkehrsunfällen freizustellen, und wenn ja, bis wann möchte die Bundesregierung hierzu einen Plan vorlegen (vgl. www.lfl.bayern.de/itz/herdenschutz/241149/index.php)? 19. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Folgeschäden der Wolfsangriffe wie verlammen, verkalben und verpfohlen bei Muttertierherden oder trächtigen Tieren nach Wolfsangriffen zu ersetzen, und wenn ja, welche (vgl. www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/mit-elektrozaunen-gegen-wolfe-in-brandenburg-3554416.html)? 20. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, beim Eindringen von Wölfen in Stallungen den betroffenen Tierhaltern die Möglichkeit zu geben, ihre Tiere zu schützen, sich selbst zu verteidigen und die Eindringlinge effizient zu vertreiben, notfalls letal zu beseitigen (vgl. www.topagrar.com/rind/news/woelfe-in-vorpommern-und-der-uckermark-reissen-kaelb er-neuerdings-in-den-staellen-e-13492139.html)? 21. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Landräten in den jeweiligen Landkreisen mehr Freiheiten zum Schutz der Betroffenen gegen weitere Wolfsangriffe zu ermöglichen, indem sie die Schnellentnahmemöglichkeit von Problemwölfen und Problemrudeln nach Landes-, Bundesoder Europarecht rechtskonform anordnet und überprüfen lässt, weil sie zum Schutz der Bevölkerung und zur Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet ist (vgl. www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/artenvielfalt/wolf.html)? 22. Wie können nach Kenntnis der Bundesregierung Wölfe, die zumutbare Herdenschutzmaßnahmen überwinden und ein Tier reißen, künftig leichter entnommen werden, und inwiefern können Einzeltiere hierdurch mit weniger bürokratischem Aufwand entnommen werden (vgl. www.wochenblatt-dlv.de/politik/jagd-wolf-umweltminister-einigen-erleichterungen-57 4945)? 23. Haben die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung bereits festgelegt, was diese genau unter einem zumutbaren Herdenschutz verstehen, und wenn ja, welche regionalen Unterschiede und Besonderheiten wurden hierbei berücksichtigt (ebd.)? 24. Haben die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung den Praxisleitfaden „Wolf“ auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse bereits entsprechend ergänzt, und wenn ja, welche neuen Erkenntnisse wurden mit einbezogen (ebd.)? 25. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um das Bestandsmanagement zum Wolfsbestand auf EU-Ebene voranzubringen, und wenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden (ebd.)? 26. Plant die Bundesregierung, die finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und wissenschaftlichen Einrichtungen, die an der Wolfsausbreitung und den Wolfschäden wirtschaftlich profitieren, einzustellen (z. B. EU LIFE Projekt Kofinanzierung; vgl. www.lifewolfalps.eu/de/allgemeine-infos/ www.nlwkn.niedersachsen.de/startseite/naturschutz/fach_und_forderprogramme/life/wild_wolf/life-projekt-wild-wolf-22 4093.html)?