Schriftliche Frage

Mögliche Aufhebung des Grünlandumbruchverbots

Eingereicht: 28. März 2024
Drucksache: 20/10863
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 20.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU, das Grünlandumbruchverbot aufzuheben (www.agrarheute.com/politik/landwir tschaft-so-will-bruessel-bauern-buerokratie-erspar en-616818)?

Die Antwort der Bundesregierung

Die Europäische Kommission hat Mitte Februar 2024 einen Vorschlag zur Ergänzung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 vorgelegt mit Ergänzungen bei den Regelungen zum Standard Nr. 1 zum Erhalt der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ 1) im Rahmen der EU-Agrarförderung. Ein Vorschlag, das Grünlandumbruchverbot aufzuheben, ist hierin nicht enthalten. Vielmehr umfasst der Vorschlag vor allem Regelungen zur möglichen Anpassung des Dauergrünland-Referenzverhältnisses 2018 und zur Rückumwandlung umgebrochener Dauergrünlandflächen in bestimmten Fällen. Die Europäische Kommission hat die Ergänzung der Delegierten Verordnung am 12. März 2024 angenommen. Die Bundesregierung hat im Sonderausschuss für Landwirtschaft am 18. März 2024 dagegen keine Einwände erhoben.

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