Zuwendungen aus dem Einzelplan 0901 im Jahr 2024 - Digitale Agenda sowie Luft- und Raumfahrt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12241)

Vorbemerkung der Fragesteller ist nach Auffassung der Fragesteller nur teilweise eine Aufklärung zu den gestellten Fragen erfolgt, sodass Nachfra gen zur Herstellung von Transparenz erforderlich sind. Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 nach den diesjährigen Zuwendun gen aus dem Haushaltstitel 0901 686 26 „Souveräne Dateninfrastruktur und Künstliche Intelligenz“ besagt, dass im Jahr 2024 keine Zuwendungen aus dem Haushaltstitel gewährt wurden. Aus der Antwort geht nicht hervor, auf welcher rechtlichen Grundlage die Mittel für diesen Haushaltstitel gewährt werden könnten und in den Vorjahren gewährt wurden. Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 nach den diesjährigen Zuwendun gen aus dem Haushaltstitel 0901 893 21 „Innovationsquartier Oldenburg“ be sagt ebenfalls, dass im Jahr 2024 keine Zuwendungen aus dem Haushaltstitel gewährt wurden. Aus der Antwort geht ebenfalls nicht hervor, auf welcher rechtlichen Grundlage die Mittel für diesen Haushaltstitel gewährt werden könnten und in den Vorjahren gewährt wurden. Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 nach den diesjährigen Zuwendun gen aus dem Haushaltstitel 0901 686 25 „Investitionsförderung für KMU“ (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) besagt ebenfalls, dass im Jahr 2024 keine Zuwendungen aus dem Haushaltstitel gewährt wurden. Aus der Antwort der Bundesregierung geht allerdings in diesem Fall hervor, auf welcher recht lichen Grundlage die Mittel für diesen Haushaltstitel gewährt werden könnten und in den Vorjahren gewährt wurden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf welcher konkreten Fördergrundlage erfolgt die Verwendung der Mittel des Haushaltstitels 0901 686 26 „Souveräne Dateninfrastruktur und Künst liche Intelligenz“? 2. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf welcher konkreten Fördergrundlage erfolgt die Verwendung der Mittel des Haushaltstitels 0901 686 26 „Souveräne Dateninfrastruktur und Künst liche Intelligenz“? 2. Auf welcher konkreten Fördergrundlage erfolgt die Verwendung der Mittel des Haushaltstitels 0901 893 21 „Innovationsquartier Oldenburg“?