Zuwendungen aus dem Einzelplan 0901 im Jahr 2024 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11778)

Vorbemerkung der Fragesteller ) Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11542 ist nach Auffassung der Fragesteller nur teilweise eine Aufklärung zu den gestellten Fragen erfolgt, sodass Nachfragen zur Herstellung von Transparenz erforderlich sind, etwa zu den Ausgaben der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) und Zuwendungen für Verbundprojekte. Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 nach den diesjährigen Zuwendungen aus dem Haushaltstitel 0901 685 03 „Sprunginnovationen und Innovationsökosystem“ besagt, dass keine Zuwendungen aus dem Haushaltstitel gemäß der Bundeshaushaltsordnung gewährt wurden, sondern die Bundesagentur für Sprunginnovationen per Inhouse-Beauftragung zur Durchführung von Innovationswettbewerben und weiteren Maßnahmen finanziert wird. Weder konnten sich die Fragesteller ein Bild von der konkreten Verwendung der Mittel des Haushaltstitels 0901 685 03 machen noch wurde die dazugehörige rechtliche Grundlage für die Mittelverwendung genannt. Der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 ist in der tabellarischen Übersicht in der Anlage zu entnehmen, dass verschiedene Empfänger Zuwendungen in unterschiedlicher Höhe für das „Verbundprojekt: SIMAS“ aus dem Haushaltstitel 0901 683 14 „F&E [Forschung und Entwicklung] und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit“ im Jahr 2024 erhalten haben. Den Fragestellern war es anhand öffentlich zugänglicher Informationen nicht möglich in Erfahrung zu bringen, worum es sich bei dem genannten Verbundprojekt handelt bzw. wofür die Mittel des Haushaltstitels 0901 683 14 im Jahr 2024 verwendet wurden. Die in der Anlage zur Antwort der Bundesregierung angegebene Fördergrundlage zu diesem Haushaltstitel konnte den Fragestellern leider ebenfalls keine Auskunft über die Mittelverwendung geben, weil der angegebene Hyperlink auf einen technischen Fehler auf der Internetseite des Bundesanzeigers verweist. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf welcher konkreten Fördergrundlage erfolgt die Verwendung der Mittel des Haushaltstitels 0901 685 03 „Sprunginnovationen und Innovationsökosystem“? 2. Welche Innov Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf welcher konkreten Fördergrundlage erfolgt die Verwendung der Mittel des Haushaltstitels 0901 685 03 „Sprunginnovationen und Innovationsökosystem“? 2. Welche Innovationswettbewerbe hat die SPRIND durchgeführt, und wie hoch waren die jeweiligen Kosten? 3. Welche Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems hat die SPRIND durchgeführt, und wie hoch waren die jeweiligen Kosten? 4. Auf welcher konkreten Fördergrundlage erfolgt die Verwendung der Mittel des Haushaltstitels 0901 683 14 „F&E [Forschung und Entwicklung] und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit“? 5. Worum handelt es sich bei dem von der Bundesregierung aus dem Haushaltstitel 0901 683 14 geförderten Verbundprojekt „SIMAS“, und wie trägt es zur Erreichung der Förderziele der Fördergrundlage bei (siehe Vorbemerkungen der Fragesteller)?