Beabsichtigte Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Vorbemerkung der Fragesteller Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Agrar-, Wirtschaftsund Umweltverbände waren an der Erarbeitung des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des Bundesministeriums für Ernährung Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Agrar-, Wirtschaftsund Umweltverbände waren an der Erarbeitung des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beteiligt, und inwiefern jeweils (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/088-zukunftsprogramm-pflanzenschutz.html)? 2. Weshalb orientiert sich die Bundesregierung im „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ des BMEL an dem in der „Farm to Fork“-Strategie der EU-Kommission festgelegten Ziel, die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, obwohl die Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) auf EU-Ebene gescheitert sind und der Vorschlag von der EU-Kommission zurückgezogen wurde, und inwiefern ist ein solcher nationaler Alleingang gerechtfertigt (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/zukunftsprogramm-pflanzenschutz.pdf?__blob=publicatio nFile&v=5, S. 4)? 3. Welche Maßnahmen im Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln spricht der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir konkret an, wenn er sagt, dass dieser Verordnungsvorschlag handwerklich schlecht gemacht gewesen sei (www.proplanta.de/agrar-nachrichten/pflanze/zukun ftsprogramm-pflanzenschutz-einsatz-soll-bis-2030-halbiert-werden_article 1725857085.html)? 4. Liegt der Bundesregierung eine Folgenabschätzung zum „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ des BMEL vor, wenn ja, welche Kostensteigerungen erwartet die Bundesregierung durch die Umsetzung des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des BMEL für die landwirtschaftliche Produktion, und welche Auswirkungen wird dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft haben? 5. Wie konkret sollen die Hemmnisse und Erfolgsfaktoren für die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes analysiert werden, und ist auszuschließen, dass die „Schaffung von Anreizen“ für die Überwindung dieser Hemmnisse über das Ordnungsrecht erfolgen werden (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/zuk unftsprogramm-pflanzenschutz.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 5)? 6. Welche Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst, und beabsichtigt die Bundesregierung, bei der angekündigten Überarbeitung dieser Grundsätze die bestehenden Kontrollpflichten über den europarechtlich zwingend erforderlichen Rahmen hinaus auszuweiten (ebd.)? 7. Welche konkreten Arbeiten zur Weiterentwicklung und Aktualisierung der kulturpflanzenoder sektorspezifischen Leitlinien des integrierten Pflanzenschutzes haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits begonnen, und wie sieht der weitere Zeitplan diesbezüglich aus (ebd.)? 8. Warum sollen im Rahmen des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des BMEL lediglich die Möglichkeiten zur Verbesserung der Pflanzenschutzmittel-Zulassungsverfahren für „risikoarme Produkte“ und nicht für sämtliche Pflanzenschutzmittel geprüft werden, obwohl es doch zunehmende Probleme bei der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für viele Indikationen gibt und die Handlungsempfehlungen des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die im Rahmen des Projektes „Pflanzenschutzmittel-Zulassung 2030“ erarbeitet wurden, dies ausdrücklich auch beinhalten (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/zukunftsprogramm-pfl anzenschutz.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 8; www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/04_Pflanzenschutzmittel/00_fachmeldungen/2024_ Zulassung_2030/Zulassung_2030_Abschlussbericht_2024.pdf?__blob=pu blicationFile&v=2)? 9. Was war der Grund dafür, dass die Geräteförderung für Investitionen in moderne Maschinen und Geräte, die zu einer deutlichen Reduzierung der Pflanzenschutzmittelanwendung führen, aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) genommen wurde, und liegen der Bundesregierung Daten über die Effektivität dieses Förderprogramms aus der Vergangenheit vor (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/zukunftsprogramm-pflanzenschutz.pdf?__blob=p ublicationFile&v=5, S. 9)? 10. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die mechanische Unkrautregulierung gravierende ökologische Nachteile wie beispielsweise Humusabbau, Erosion, einen erhöhten Kraftstoffverbrauch sowie negative ökologische Folgen hinsichtlich des Nachwuchses von Bodenbrütern, Wildtieren, Insektenhabitaten und Bodenleben hat, und wenn ja, warum will die Bundesregierung trotzdem den Umstieg von der Herbizidanwendung auf eine mechanische Unkrautregulierung fördern (www.dlg.org/mediacenter/dlgmerkblaetter/dlg-merkblatt-449-mechanische-unkrautregulierung-technikfuer-die-praxis-1#:~:text=Neben%20der%20begrenzten%20Unkrautkontr olle%20f%C3%B6rdert,das%20wiederholte%20Hacken%20und%20Strie geln.; dserver.bundestag.de/btd/20/093/2009330.pdf, Frage 8)? 11. Welche konkreten Mängel gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit in der landwirtschaftlichen Aus-, Fortund Weiterbildung sowie in der Beratung hinsichtlich der Themen integrierter Pflanzenschutz, biologische Vielfalt und alternative Bewirtschaftungsformen, die es erfordern, dass diese Themen künftig noch stärker abgebildet werden sollen, und wie soll das konkret aussehen (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/zukunftsprogramm-pflanzensch utz.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 10)? 12. Wie begründet die Bundesregierung die Behauptung, dass der ökologische Landbau „eine besonders ressourcenschonende und umweltverträgliche Wirtschaftsweise“ sei, wenn doch aus Studien bekannt ist, dass die Erträge pro Hektar im ökologischen Landbau deutlich niedriger sind und daher insgesamt eine erheblich größere Fläche benötigt wird, um die gleiche Menge Lebensmittel ökologisch zu erzeugen, wodurch indirekt unter anderem die Entwaldung des tropischen Regenwaldes gefördert wird (Searchinger, T. D., Wirsenius, S., Beringer, T. et al., Assessing the efficiency of changes in land use for mitigating climate change. Nature 564, 249–253 (2018); doi.org/10.1038/s41586-018-0757-z; www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/studie-oekolandbau-schlecht-fuer-klima-5506 10#:~:text=Der%20%C3%96kolandbau%20ist%20schlechter%20f%C3% BCr,von%20Klimafolgen%20bei%20der%20Landnutzung.)? 13. Welche „Innovationen der ökologischen Landund Lebensmittelwirtschaft“ meint die Bundesregierung, die sie allen Wirtschaftsbeteiligten zugänglich machen möchte, und warum sind diese derzeit nicht zugänglich (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/zukunftsprogramm-pflanzenschutz.pdf?__blob=publicatio nFile&v=5, S. 6)? 14. Warum wird der Forstsektor im „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ des BMEL nicht berücksichtigt? 15. Wie kommt das BMEL zu der Aussage, dass allein mit dem flächendeckenden Einsatz des heutigen Stands der Technik bis zu ein Viertel an Pflanzenschutzmitteln eingespart werden könnte, obwohl sich nach Angaben der Hersteller beispielsweise mit modernen „See & Spray“- Systemen sogar bis zu zwei Drittel des Pflanzenschutzmittelverbrauchs einsparen lassen, und warum nimmt die Förderung solcher umweltfreundlicher Landtechniken keinen größeren Stellenwert im Zukunftsprogramm ein (www.rlb-eg.de/home/news-ansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=det ail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5 D=680&cHash=3629fbfb46d692cac1b0172c8399d05b; www.deere.de/de/unser-unternehmen/news-und-medien/pressemeldungen/2022/november/S ee&SprayTM-kommt-nach-europa%20.html#:~:text=See%20%26%20Spr ayTM%20wurde%20weltweit,Europa%20zeigten%20die%20gleichen%2 0Ergebnisse)?