Behördenfehler des Landkreises Elbe-Elster hinsichtlich der Genehmigung eines Tiertransports in die Türkei

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist tief betroffen angesichts des erheblichen Tierleids, das den Tieren im vorliegenden Fall entstanden ist. Die Frage der Genehmigung von Tiertransporten ist jedoch alleinige Aufgabe der durch Landesrecht zuständig erklärten Behörden. Ob und inwieweit in diesem Fall ein Behördenfehler vorlag, entzieht sich der Bewertungskompetenz der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von etwaigen, durch den Landkreis Elbe-Elster vorgenommenen personellen Konsequenzen. Die Aufsicht der Landkreise obliegt allein den zuständigen Landesregierungen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat ein Schreiben an die zuständigen Landesregierungen versendet, mit der Bitte, erhöhte Sorgfalt bei den Abfertigungen walten zulassen.