Schriftliche Frage
Abstimmungen und Gesetzesentwürfe bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025
- Eingereicht
- 13. Dezember 2024
- Drucksache
- 20/14188
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 20.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Welche Abstimmungen bzw. Gesetzentwürfe möchte die Bundesregierung noch bis zur möglichen Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 durchführen?
Die Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung betrachtet grundsätzlich alle Gesetzentwürfe, die sie in den Deutschen Bundestag einbringt, als notwendig. Die letztendliche Entscheidung darüber, welche der vorliegenden Gesetzentwürfe noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, obliegt dem Gesetzgeber.
Original beim Deutschen BundestagZurück ins ArchivAus demselben Feld
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