Abstimmung zum MERCOSUR-Abkommen

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Das geplante Abkommen der Europäischen Union (EU) mit den MER-COSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hat eine große handelsund geopolitische Bedeutung für Deutschland und die EU. Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck für das Abkommen eingesetzt. Der Begriff MERCOSUR ist die abgekürzte Bezeichnung für „Mercado Común del Sur“ (Gemeinsamer Markt des Südens). Die Inhalte der am 6. Dezember 2024 erzielten Einigung zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten, die die Bundesregierung ausdrücklich begrüßt, werden nun im Einzelnen zu prüfen sein. Bevor das Abkommen abgeschlossen werden kann, müssen eine Reihe von Verfahrensschritten durchlaufen werden. Zu welchem Zeitpunkt eine Abstimmung in den Gremien der Europäischen Union zu dem Abkommen stattfinden wird, steht aktuell nicht fest. Insbesondere muss der Abkommenstext nach politischer Einigung einer rechtlichen Prüfung durch die Europäische Kommission unterzogen werden. Dies nimmt erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch.