Schriftliche Frage
Beendigung des Ukraine-Krieges
- Eingereicht
- 11. April 2025
- Drucksache
- 21/29
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 21.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Die Antwort der Bundesregierung
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung intensiv für dessen rasches Ende ein. Hierzu steht die Bundesregierung kontinuierlich im engen Austausch mit Partnern – sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen und multilateraler Foren, vor allem in der NATO, der EU und den G7. Russland kann diesen Krieg jederzeit beenden, indem es seine Truppen vollständig aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht, wozu die Bundesregierung immer wieder aufgefordert hat und in ihrer Forderung nicht nachlässt.
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