Mögliche Gegenmaßnahmen hinsichtlich der US-Zollpolitik

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung versteht Ihre Frage dahingehend, dass mit der „Zollpolitik der USA“ die seitens der neuen US-Administration angekündigte oder bereits eingeführte Erhebung von Zöllen zusätzlich zu den bereits seit Jahren und Jahrzehnten von den USA erhobenen Zöllen gemeint ist. Dies betrifft eine Reihe von Maßnahmen der USA, nicht nur gegenüber der EU, sondern auch gegenüber anderen Drittstaaten. Der endgültige sachliche Geltungsbereich der Zölle und die Rechtsgrundlagen sind noch unbekannt. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass Deutschland eine offene Volkswirtschaft mit vielen Unternehmen ist, für die der Außenhandel hohe Bedeutung hat. Die Bundesregierung setzt sich daher für freien, fairen und regelgebundenen internationalen Handel ein. Die Bundesregierung stimmt sich zu Fragen des internationalen Handels wegen der ausschließlichen Kompetenz der EU eng mit der EU-Kommission sowie den Mitgliedstaaten ab – somit auch zu etwaigen Zollerhöhungen in Drittstaaten sowie möglichen Gegenreaktionen darauf. Zu den zuletzt diskutierten Gegenmaßnahmen der EU hat die Europäische Kommission am 12. März dieses Jahres eine Pressemitteilung veröffentlicht: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_740.