Tierhaltung in Deutschland - Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zu Stallbau, Tierwohl und Immissionsschutz

Vorbemerkung der Fragesteller Komplexe und langwierige Genehmigungsverfahren, strenge Anforderungen der Technischen Anleitung Luft (TA-Luft) sowie unzureichende finanzielle Unterstützung erschweren nach Medienberichten vielen Betrieben die tierschutzgerechte Umstellung und den Stallumbau (www.topagrar.com/management-und-politik/news/stallbau-im-dauerstau-wie-die-burokratie-die-deutschen-ti erhalter-ausbremst-20009463.html). Die Folgen sind spürbar: Der Strukturwandel ist in vollem Gange. Immer mehr Betriebe geben auf, und ein wachsender Teil der tierischen Produktion verlagert sich ins Ausland, insbesondere in der Schweineund Geflügelhaltung (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/01/PD21_028_412.html). Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umfangreiche Maßnahmen zur Förderung des Tierwohls, zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren beim Stallbau sowie zur praxisgerechten Anpassung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben angekündigt. Insbesondere sollen genehmigungsrechtliche Hürden abgebaut, Bestandsschutz für moderne Tierwohlställe eingeführt und ein unkomplizierter Tierartenwechsel im Bauund Immissionsschutzrecht ermöglicht werden. Darüber hinaus sind ein einmaliges Prüfund Zulassungsverfahren für neue Stallsysteme sowie eine dauerhafte Bereitstellung von Fördermitteln vorgesehen (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf,S. 40). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Abschaffung genehmigungsrechtlicher Hürden beim Stallbau umsetzen, Bestandsschutz für neuund umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre schaffen und d Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Abschaffung genehmigungsrechtlicher Hürden beim Stallbau umsetzen, Bestandsschutz für neuund umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre schaffen und dabei im Baugesetzbuch (BauGB) einen unkomplizierten Tierartenwechsel ermöglichen (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf,S. 40)? a) Wenn ja, wie konkret, und bis wann? b) Wenn nein, warum nicht? 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, sicherzustellen, dass ein unkomplizierter Tierartenwechsel auch für Tierhaltungsanlagen möglich ist, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) unterliegen, und wie wird sie diesen ggf. konkret im Gesetz verankern? 3. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen beim Stallbau insbesondere im Baugesetzbuch bundesweit einheitlich und auch in den Ländern umgesetzt werden, in denen restriktive Genehmigungspraktiken bestehen? 4. Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Einführung eines einmaligen Prüfund Zulassungsverfahrens für neue Stallsysteme umsetzen, um „langfristigen Investitionsschutz sowie Rechtsund Planungssicherheit für die Landwirtschaft herzustellen“ (ebd.)? a) Wenn ja, wie konkret, und bis wann? b) Wenn nein, warum nicht? 5. Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte praxistaugliche Umgestaltung der Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung umsetzen (ebd.)? a) Wenn ja, wie konkret, und bis wann? b) Wenn nein, warum nicht? 6. Wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitstellen (ebd.)? a) Wenn ja, bis wann, und in welcher Höhe? b) Wenn nein, warum nicht? 7. Wird die Bundesregierung das „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“ fortsetzen, so wie vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat Alois Rainer angekündigt (www.topagrar.com/management-und-politik/news/rainer-will-um-milliarden-fur-die-tierhaltung-kam pfen-a-20014979.html)? a) Wenn ja, beinhaltet dies auch die Fortführung der Förderung der laufenden Mehrkosten, die bei Betrieben entstehen, die höhere Tierhaltungsstandards einhalten (www.ble.de/DE/Projektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/Bundesprogramm_Umbau_Tierhaltung/BUT_nod e.html)? b) Wenn ja, wird sich das Bundesprogramm weiterhin auf die Schweinehaltung konzentrieren (ebd.)? c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg des „Bundesprogramms Umbaus der Tierhaltung“? d) Wie viele Anträge wurden seit dem Start des Programms bewilligt, wie viele abgelehnt, und aus welchen Gründen? 8. Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Überarbeitung und Vereinfachung der Technischen Anleitung Luft (TA-Luft) umsetzen (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf,S. 37)? a) Wenn ja, bis wann, und wird die Anpassung praxisgerecht erfolgen, um weitere Rückgänge der Nutztierzahlen zu verhindern? b) Wenn ja, soll die Anpassung der TA-Luft als 1 : 1-Umsetzung der EU-Vorgaben erfolgen, um Wettbewerbsnachteile der heimischen Nutztierhaltung zu verringern, insbesondere auch hinsichtlich des verpflichtenden Einbaus der Abluftreinigung für neue Tierhaltungsanlagen mit Zwangslüftung für Schweine und Geflügel, welcher über die derzeit geltenden EU-Vorgaben hinausgeht, der praxisfernen Nachrüstverpflichtung für Bestandsanlagen bis 2026 oder beispielsweise der Pflicht zur Nachrüstung für sogenannte V-Anlagen, die unter das Immissionsschutzrecht fallen (www.topagrar.com/management-und-politik/news/ta-luft-dringend-uberarbeiten-oder-viele-hofe-schaffen-tiere-a b-20014122.html)? c) Wenn ja, wird es Anpassungen bei den Übergangsregelungen geben? d) Wenn ja, wird ein Bestandsschutz für neu errichtete oder umgebaute Tierwohlställe geschaffen werden? e) Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, eine Vorrangregelung Belang gegenüber weiteren Schutzgütern einzuführen, die den Betrieben, die ihren Stall umbauen möchten, einen Umbau am bestehenden Standort ermöglicht? f) Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage führender Agrarverbände, wonach insbesondere die praxisfernen Nachrüstverpflichtungen der TA-Luft zu einem beschleunigten Strukturwandel in der Nutztierhaltung beitragen (www.topagrar.com/management-und-politik/news/t a-luft-dringend-uberarbeiten-oder-viele-hofe-schaffen-tiere-ab-200141 22.html)? 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, sicherzustellen, dass Betriebe die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung der Sauenhaltung im Deckzentrum bis 2026 tierschutzgerecht und wirtschaftlich umsetzen können, insbesondere vor dem Hintergrund der Anforderungen des Baurechts, der TA-Luft und der Fördermodalitäten (www.nutztierhaltung.de/schwein/sau-ferkel/oekonomie/novellierte-tierschutz-nutztierhaltungsverordnung/)? a) Wenn ja, wird es gesetzliche Fristverlängerungen oder Übergangsregelungen geben, um einen Strukturbruch in der Ferkelerzeugung zu vermeiden? b) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen zur Genehmigungsbeschleunigung und finanziellen Unterstützung plant die Bundesregierung bis Ende 2025? 10. Liegen der Bundesregierung Daten darüber vor, wie sich die aktuellen baurechtlichen, immissionsschutzrechtlichen und förderpolitischen Rahmenbedingungen auf die Zahl der Tierhalter, insbesondere in der Schweineund Geflügelhaltung, in den Jahren von 2020 bis 2025 ausgewirkt haben, und mit welchen Entwicklungen rechnet sie ggf. in den nächsten fünf Jahren bei unverändertem Rechtsrahmen? 11. Sind bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zur Vereinfachung des Immissionsschutzrechts und der TA-Luft Änderungen in der Zuständigkeit oder der Auffassung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) erforderlich oder bereits erfolgt, und wenn ja, inwiefern? 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der in den letzten Legislaturperioden geführten Agrarpolitik auf die Investitionsbereitschaft in tierwohlgerechte Ställe und die Entwicklung der Nutztierhaltung insgesamt, und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für das weitere Vorgehen der Bundesregierung?