Mögliche Zahlungen deutscher Unternehmen nach Russland für die Nichtabnahme vertraglich vereinbarter Gaslieferungen

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Grundsätzlich ist der Gasbezug Sache der Unternehmen. Die Bundesregierung hat keinen Einblick in die Bezugverträge. Bezüglich der sich teilweise im Bundesbesitz befindlichen Unternehmen kann Folgendes mitgeteilt werden: Uniper bezieht seit September 2022 keine Pipelinegaslieferungen aus Russland mehr und leistet daher seitdem auch keine Zahlungen an russische Staatsunternehmen. Der Grund hierfür ist, dass Gazprom Export seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Uniper nicht mehr nachgekommen ist und die Lieferungen eingestellt hat. Wegen der ausgebliebenen Lieferungen hat ein internationales Schiedsgericht Uniper das Recht zugesprochen, die Verträge mit Gazprom zu kündigen. Uniper hat dieses Kündigungsrecht genutzt und am 12. Juni 2024 die Lieferverträge mit der russischen Gazprom Export gekündigt. Ein Tochterunternehmen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH („SEFE“) hat einen bereits 2015 geschlossenen Vertrag zum Einkauf von LNG mit einem Tochterunternehmen des russischen Unternehmens Yamal LNG. Gemäß branchenüblicher Take-or-Pay-Klauseln müsste die SEFE das LNG auch dann bezahlen, wenn sie die Abnahme verweigert. Dazu ist es in der Vergangenheit nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gekommen. Wenn Yamal LNG die Lieferungen einstellt, wie es in der Vergangenheit wegen russischer Sanktionen gegen die SEFE schon geschehen ist, so entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Zahlungsverpflichtungen der SEFE.