Berlin, 27. Januar 2023. Zur Debatte um die Auswirkungen des US-amerikanischen Gesetzes „Reduktion der Inflation“ (Inflation Reduction Act) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit:
„Von einem Inflationsreduzierungsprogramm kann beim Inflation Reduction Act (IRA) kaum die Rede sein. Mit dem IRA wird die amerikanische Produktion von Industriegütern in die Vereinigten Staaten zurückverlagert, um sich unabhängiger zu machen.
Steuererleichterungen für den Kauf von E-Autos, welche nur gefördert werden, wenn alle Produkte des Autos ausschließlich aus amerikanischer Produktion stammen, stellen für deutsche Zulieferer ein ernstes Problem dar.
Deutsche Firmen werden durch eine America-First-Politik nach Amerika gelockt, um dort zu produzieren und auch dann dort ihre Steuern zu zahlen, aber wir kaufen das LNG-Gas aus den USA zum siebenfachen des üblichen Marktpreises.
Aber da auch die US-Amerikaner mit diesem Geld in die Kernenergie investieren wollen, sollte das auch für den letzten Grünen die Erleuchtung sein, dass die Vereinigten Staaten nie aus der Atomverstromung aussteigen werden.
Die AfD-Fraktion fordert eine deutsche Handelspolitik, die eine robuste Antwort auf dieses Gesetz gibt, statt sich nur mit den Handelsabkommen CETA und Mercosur zu beschäftigen.“
