Berlin, 17. Januar 2023: „Wohnraum muss in erster Linie für unsere Bürger vorhanden sein!“
In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Landkreises Südliche Weinstraße sowie einiger Verbandsgemeinden wird festgestellt, dass die „ohnehin schon angespannte Situation am Wohnungsmarkt an der Südlichen Weinstraße“ immer prekärer werde. Sprich: Wohnraum ist knapp! Alle Hauseigentümer und Vermieter sollen deshalb prüfen, ob sie Wohnraum zur Verfügung stellen können und sich bei der zuständigen Verbandsgemeinde melden. Es geht in dem Appell ausschließlich um „Schutzsuchende“ aus Syrien, Afghanistan oder Nordafrika, von denen dem Landkreis im ersten Halbjahr 280 zugewiesen werden sollen. Flüchtlingsströme aus der Ukraine und Bürger des Kreises, welche ebenfalls unter der Wohnungsnot leiden, werden bei diesem Appell gar nicht berücksichtigt. Gleichzeitig richtete sich vergangene Woche ein Brandbrief Landrates des Nachbarkreises Germersheim an die Ministerpräsidentin sowie den Bundeskanzler, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Kapazitätsgrenzen in Sachen Flüchtlingsunterbringung im Kreis „in Kürze“ überschritten sein werden.
Eugen Ziegler, Sprecher des AfD Kreisverbandes Südliche Weinstraße-Landau stellt dazu fest:
„Die Pressemitteilung ist in meinen Augen ein Zeugnis kompletter Planlosigkeit. Diese zeigte sich bereits in der sich zuspitzenden Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Südliche Weinstraße über die letzten Monate und wird nun durch die Flüchtlingsströme quasi unhaltbar. Wenn die Lösungsvorschläge nicht die Ursachen angehen, sondern nur Flickschusterei betrieben wird, darf man sich nicht wundern, wenn die Situation irgendwann eskaliert. In diesem Schreiben werden die Haus- und Wohnungsbesitzer noch gefragt, ob sie Wohnraum zur Verfügung stellen können und wollen. Werden sie im nächsten Brief aufgefordert, dies tun zu müssen?“
Bernd Schattner, Mitglied des Bundestages sowie Mitglied des Kreistages Südliche Weinstraße, ergänzt:
„Hier müssen vernünftige Lösungen her, um die Belastung für den Kreis und seine Bewohner so gering wie möglich zu halten. So muss es z. B. eine klare Forderung an die Landesregierung nach Unterstützung geben, um Wohnraum zu schaffen bzw. zu reaktivieren. Um die Situation etwas zu entspannen und nicht weiter auf die Spitze zu treiben, ist es aber an der Bundesregierung endlich eine vernünftige Asylpolitik zu betreiben. Dazu gehört u.a., dass die Verteilung der Flüchtlingszahlen innerhalb der EU gerecht erfolgt und unsere Sozialleistungen dahingehend anzupassen, dass Deutschland als Flüchtlingsziel nicht über alle Maßen attraktiv ist. Der Kreis sollte lieber Appelle an die Entscheider in Land und Bund schicken, statt seine Einwohner zu gängeln!“
