Berlin, 14. Oktober 2022: Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für eine befristete Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung auf 42,96 Cent/Liter abgelehnt. Obwohl die beiden bayerischen CSU-Minister Füracker und Kaniber selbst erst vor zwei Wochen gefordert hatten, die Rückerstattung für Agrardiesel auf das maximal mögliche Niveau anzuheben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass eine Subventionierung von Agrardiesel nicht unproblematisch sei, da es um einen „umweltschädlichen Stoff“ gehe.
Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag, wie folgt:
„Die von uns geforderte Verdoppelung der Agrardieselrückvergütung wäre eine effektive Maßnahme gewesen, um die bäuerlichen Familienbetriebe bei den anhaltenden Kostenexplosionen unbürokratisch und spürbar zu entlasten und ihre Existenz zu sichern. Damit hätten wir auch weiteren Lebensmittelpreissteigerungen entgegengewirkt. Es ist nun klar, dass die AfD-Fraktion die einzig verbleibende Fraktion im Deutschen Bundestag ist, die bauernfreundliche Politik macht und fest hinter den heimischen Bauernfamilien steht.“
Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Nachlesen: (20/3699 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf>)
