Landkreis Südliche Weinstraße, 26.06.2023: Undemokratisches Verhalten vermeintlicher Demokraten in der heutigen Kreistagssitzung
Pressemitteilung
Bernd Schattner, MdB und Mitglied im Kreistag Südliche Weinstraße
26.06.2023
Undemokratisches Verhalten vermeintlicher Demokraten in der heutigen Kreistagssitzung
In der heutigen Sitzung des Kreistages Südliche Weinstraße sollte über die Schließung des Klinikums in Annweiler am Trifels entschieden werden. Es kam jedoch zum Eklat, so dass die gesamte Fraktion der Alternative für Deutschland vorzeitig den Sitzungssaal verließ. Vorher stimmten die Mitglieder der Fraktion noch als Einzige gegen die Schließung.
Bernd Schattner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Kreistag Südliche Weinstraße dazu:
“Was schon vorher hinter verschlossenen Türen die Altparteien ausgeklüngelt haben, wurde heute Nachmittag bittere Realität: Die Schließung des Klinikums in Annweiler wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Das ist ein schwarzer Tag für die Region und ein schwarzer Tag für Annweiler.
Die beiden Ordnungsrufe, welche ich völlig unberechtigt erhielt, markieren einen Tiefpunkt in unserer vierjährigen Kreistagsarbeit. Hier agierte der Versammlungsleiter in der Person des Landrates Seefeldt absolut parteiisch, wohingegen er den parteilosen Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Ackermann, unkommentiert gewähren ließ. Dieser durfte meine Fraktion minutenlang als rechtsradikal, ja gar rechtsextrem und menschenverachtend verhöhnen. Er warf mir persönlich außerdem vor, dass ich mich nur für deutsche Interessen einsetzen wolle. Was, frage ich, ist daran schlecht? Als gewählter Volksvertreter setze ich mich selbstverständlich in erster Linie für die Belange des deutschen Volkes ein, nicht für die der EU. Oder steht am Reichstag etwa ,Der Europäischen Union’ ?”
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