Offenbach a.d.Q, 27. September 2022: Bernd Schattner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Kreistages Südliche Weinstraße stellt fest, dass der vorgelegte Klimaschutzplan des Kreises Südliche Weinstraße, in dieser Form nicht umsetzbar ist. Durch links-grüne Schönfärberei soll das Erreichen klimaschutzorientierter Ziele durch diverse Einsparungen suggeriert werden, doch die Rechnung geht an vielen Stellen nicht auf!
So geht bspw. der Vorschlag, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen in keiner Weise auf zu erwartende Zusatzkosten für die Anschaffung, den Einbau und die Instandhaltung ein. Es ist davon auszugehen, dass dieser Vorschlag zwar CO2 einspart, die Kosten für ein solches Vorhaben aber keinesfalls durch den aktuellen Haushaltsplan gedeckt sind – ein Kosten-Nutzen-Faktor ist hier nicht erkennbar. Auch im Bereich Sanierung bzw. Gebäudeerhaltung soll CO2 eingespart werden – in welcher Höhe allerdings die Einsparung ausfallen wird und welche Mittel dafür aufgewendet werden müssen ist völlig unklar.
E-Mobilität ist in aller Munde, deshalb soll der Ausbau von Ladestationen für batteriebetriebe Fahrzeuge vorangetrieben werden. Ein kostspieliges Unterfangen mit 10.000 Euro pro Station bei gleichzeitig schwieriger Energieversorgungslage. Eine Nutzungsanalyse steht aus, Folgekosten werden außer Acht gelassen – für eine ohnehin schon angespannte Haushaltssituation im Kreis, eine unnötige Belastung. Auch der Aufbau zusätzlicher Planstellen ist unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen zumindest als fraglich einzustufen. Vielmehr ergibt sich ein Bild, dass wieder einmal zusätzliche Versorgungsposten geschaffen werden sollen. Immerhin hat der Kreis bereits einen Klimaschutzmanager.
Insgesamt ist in der heutigen Zeit, in der explodierende Lebensmittel-, Gas-, Strom- und Kraftstoffpreise bereits für eine massive Belastung der Bürger sorgen, kein Platz für derlei unausgegorene, den Haushalt unnötig belastende Projekte. Ziel muss es sein, unsere Bürger in dieser angespannten Zeit zu entlasten!
