Erhalt der Fischerei an Deutschlands Küsten

Vorbemerkung der Fragesteller her in unserem Land schrumpft immer weiter, vor allem betroffen sind Unternehmer an der Ostsee. Im Jahr 2012 waren in Deutschland noch 1 500 aktive Fischereifahrzeuge in der Kleinen Hochseeund Küstenfischerei zu verzeichnen (https://www.thuenen.de/media/ti-themenfelder/Wettbewerbsfaehigkeit_und_Strukturwandel/Die_deutsche_Fischereiflotte/20 20-12-10_Fischerei_in_Deutschland.pdf). Laut dem Flottenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2020 bestand die deutsche Fischereiflotte zum 31. Dezember 2020 nur noch aus 1 291 aktiven Schiffen (https://www.portal-fischerei.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/Dokumente/Bund/Flotte/Flottenberich t_2020.pdf). Dieser Negativtrend spiegelt sich auch in den Zahlen der Haupterwerbstätigen in diesem Segment wider. Insgesamt verzeichnete die Kleine Hochseeund Küstenfischerei in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 noch 415 Fischer im Haupterwerb (https://www.zeit.de/news/2022-01/19/krise-der-ostseefischerei-berufsstand-schrumpft-weiter). Ein Jahr später sank die Zahl um 30 Fischer auf 385 angemeldete Hauptberufliche (ebd.). Ein wesentlicher Grund für den Rückgang dieser traditionsreichen Berufsgruppe ist, dass in der Ostsee die Fangquoten für die wichtigen Zielarten wie Dorsch und Hering in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken sind. Die jetzige Bundesregierung möchte nun den Problemen in der Branche begegnen und sich für den Erhalt der Fischerei an Deutschlands Küsten einsetzen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen einzuführen, die zum Schutz und Erhalt der Kleinen Hochseeund Küstenfischerei beitragen, und wenn ja, welche Wir fragen die Bundesregierung: 1. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen einzuführen, die zum Schutz und Erhalt der Kleinen Hochseeund Küstenfischerei beitragen, und wenn ja, welche Maßnahmen sollen hier Anwendung finden, welche genauen Ziele werden mit der jeweiligen Maßnahme verfolgt, und wann sind die einzelnen Schritte geplant? 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig entstehende Zusatzkosten in der Küstenfischerei für nachhaltigere selektive Fangtechniken (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/159-agrarrat-ostsee-fi scherei-fangquoten.html) in der Schollenund Plattfischfischerei auszugleichen, und wenn ja, in welcher Höhe belaufen sich die förderfähigen Ausgaben für den Bund? Deutscher Bundestag Drucksache 20/614 20. Wahlperiode 07.02.2022 3. Wie viele Anträge wurden bereits von Schiffseignern für die anteilige Kostenübernahme für die Umstellung auf selektive Fangnetze (vgl. Frage 2) gestellt? 4. Plant die Bundesregierung, sich für eine weitere Aufstockung von Stilllegungsprämien für die in Deutschland ansässige Fischerei einzusetzen, und wenn ja, in welcher Höhe sollten sich die Prämien nach Auffassung der Bundesregierung belaufen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/159-agrarrat-ostsee-fischerei-fangquoten.html)? 5. Wie viele aktive Fischereifahrzeuge der Kleinen Hochseeund Küstenfischerei waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 hierzulande noch zu verzeichnen? 6. Wie möchte die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sinkenden Flottenzahlen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die lokale Wertschöpfung und die ökologischen und sozialen Mehrwerte in den Regionen an unseren Küsten erhalten? 7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die deutsche Küstenfischerei künftig Chancen für gute Regionalprodukte und für hochwertige sowie gesunde Erzeugnisse aus traditionellem Fischfang bietet, und wenn ja, wie sollen die Aspekte der Regionalität und Nachhaltigkeit seitens der Bundesregierung gefördert werden? 8. Wie viele Fischer im Haupterwerb sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 noch in der Kutterund Küstenfischerei der Nordund Ostsee tätig gewesen? 9. Wie viele Fischer im Nebenerwerb sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 noch in der Kutterund Küstenfischerei der Nordund Ostsee tätig gewesen? 10. Wie hoch war nach Wissen der Bundesregierung die Zahl der Fischereiunternehmen, die im Jahr 2021 einen Antrag auf endgültige Stilllegung gestellt haben (bitte nach der Anzahl der Anträge auf Stilllegung je Unternehmen, nach Größe der Fischereifahrzeuge sowie Höhe der Abwrackprämie aufschlüsseln)? 11. Wie viele der in Frage 10 erfragten Fischereiunternehmen, die einen Antrag zur Stilllegung gestellt haben, befanden sich zum damaligen Zeitpunkt im Hauptoder Nebenerwerb? 12. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Fischereiunternehmen, die einen Antrag auf endgültige Stilllegung für ihr Fischereifahrzeug gestellt haben, bereits im Vorfeld Ausfallzahlungen für Stillliegezeiten (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Abwrackpraemie-fuer-Ostsee-Fischkut ter-floppt,fischer1186.html) erhalten haben, und wenn ja, wie viele Unternehmen haben sowohl finanzielle Mittel für etwaige Stillliegezeiten als auch für die Abwrackung des Fischereifahrzeugs erhalten, und auf welche Summe beliefen sich die ausgezahlten Mittel für die endgültige Stilllegung? 13. Wer wird laut Bundesregierung damit beauftragt werden, die „Zukunftskommission Fischerei“ (vgl. Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 47, „Fischerei“) zu gründen? a) Wann wird mit der Planung zur Aufstellung der „Zukunftskommission Fischerei“ begonnen? b) Wer wird damit beauftragt, ein Konzept für die Zusammensetzung des Gremiums zu erarbeiten? c) Wann wird die „Zukunftskommission Fischerei“ ihre Arbeit aufnehmen? d) Welche Maßnahmen und Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Initiierung eines Zukunftsgremiums für die Kleine Hochseeund Küstenfischerei? e) Wie hoch sind voraussichtlich die Verwaltungsund Personalkosten, die mit der Gründung der Kommission einhergehen? 14. Plant die Bundesregierung, die Fanggründe an Deutschlands Küsten durch Renaturierungsmaßnahmen (vgl. Koalitionsvertrag 2021 bis 2015, S. 38, „Natürlicher Klimaschutz“) für die dort ansässige Fischerei weiter zu verkleinern, und wenn ja, welche Fanggebiete an der deutschen Nordund Ostsee sind von einer Verkleinerung betroffen, und welche Ziele werden in den jeweiligen Gebieten damit verfolgt (bitte nach der jeweiligen Lage der Fanggebiete und Größe aufschlüsseln)? 15. Wie sehen die geplanten Regelungen zur Beschränkung der Grundschleppnetzfischerei (vgl. Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 47, „Fischerei“) im Detail aus, und wann ist mit einem Entwurf zur Regulierung von Fangtechniken zu rechnen? 16. Wie sehen die geplanten Vorgaben für die artenspezifische Anpassung von Fangmethoden (vgl. Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 47, „Fischerei“) im Detail aus, und wann ist seitens der Bundesregierung mit einem Entwurf für eine Neubewertung von Fangtechniken zu rechnen? 17. Wie sehen die Vorhaben der Bundesregierung für eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen (vgl. Koalitionsvertrag 2021–2025, S. 47, „Fischerei“) im Detail aus, und wann ist in diesem Zusammenhang mit einem Entwurf zu rechnen? 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob derzeit neue und nachhaltige Fangmethoden für die Fischerei getestet werden, und wenn ja, welche Fangmethoden und Techniken sind hier zu nennen (bitte nach Art der Fangmethode, Selektivität und Hersteller aufschlüsseln), und wann sollen sie am Markt eingeführt werden? 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig an der Entwicklung von nachhaltigen und effektiven Fischfangtechniken zu beteiligen, und wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dafür aufgewendet werden sollen? 20. Hat die Bundesregierung sich in der Vergangenheit an der Entwicklung und Förderung von nachhaltigen Fangtechniken beteiligt, und wenn ja, wie hoch waren die Aufwendungen, und wer hat diese finanziellen Mittel erhalten (bitte nach Art der Fangmethode, Selektivität sowie Höhe und Empfänger der Aufwendungen aufschlüsseln)? 21. Welche Zukunft hat nach Auffassung der Bundesregierung der grüne Ausbildungsberuf des Fischwirtes, und existieren Pläne, um diesen weiter zu fördern und möglichst attraktiv für junge Schulabsolventen zu gestalten?