Senkung der Mehrwert- bzw. der Energiesteuer für Diesel und Benzin

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Die Umsatzund die Energiesteuer werden erhoben, um die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu sichern. Die Energiesteuer stellt zudem eine lenkende Umweltabgabe dar und soll zu mehr Klimaschutz beitragen. Bei der Energiesteuer handelt es sich um eine Mengenbesteuerung, die ausschließlich anhand des quantitativen Verbrauchs von Energieträgern erhoben wird. Die Höhe der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist seit dem Jahr 2003 unverändert geblieben und hat somit keinen Anteil an den aktuell steigenden Preisen. Eine Senkung dieser Steuer würde ihre Lenkungswirkung schmälern und Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels verlangsamen. Überdies könnte bei einer Senkung der Umsatzbzw. der Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht sichergestellt werden, dass die Unternehmer den Vorteil an die Endverbraucher weitergeben und so eine breite Entlastung der Konsumenten erreicht würde, da dies insbesondere von der Marktsituation abhängt. Es werden daher gezielt Betroffene unterstützt, die Hilfe benötigen. So hat der Gesetzgeber beispielsweise bereits ab 2021 die Entfernungspauschale für Fernpendler erhöht. Zugleich wurde eine Mobilitätsprämie eingeführt, damit auch Geringverdiener von der erhöhten Entfernungspauschale profitieren können.