Schriftliche Frage

Mögliche Probleme beim Zugriff auf Spendengelder für von der Flut betroffene Firmen im Ahrtal

Eingereicht: 18. März 2022
Drucksache: 20/1097
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 20.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Spenden im mehrfachen Millionenbereich an die Firmen im Ahrtal durch das Jahrhunderthochwasser veranlasst wurden, diese aber derzeit auf Treuhänderkonten liegen und die besagten Firmen nicht bzw. nur mit hohen steuerlichen Belastungen darauf Zugriff haben, und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den besagten Firmen den schnellstmöglichen Zugang zu diesen finanziellen Hilfen auch steuerfrei zu ermöglichen (www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_91774034/flutkatastroph e-handwerker-geben-hoffnung-auf-ihre-spenden-a uf.html)?

Die Antwort der Bundesregierung

Für die Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Gelder rasch an die von der Flut im Sommer des Jahres 2021 betroffenen Betriebe ausgezahlt werden können. Für die Beurteilung und rechtliche Einordnung der Zahlungen im jeweiligen Einzelfall ist die jeweilige Landesfinanzbehörde zuständig. Es besteht aber Einigkeit, dass es für eine sinnvolle Unterstützung immer auch eine praktikable Lösung geben sollte. Um dies sicherzustellen, steht die Bundesregierung mit den obersten Finanzbehörden der betroffenen Länder in engem Austausch.

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