Konzept der Bundesregierung für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung

Vorbemerkung der Fragesteller ategie neue Wege gehen muss, um trotz des verschärften Wettbewerbsdrucks durch eine zunehmend aggressive chinesische Außenwirtschaftspolitik und eine nach Auffassung der Fragesteller unilaterale, an US-Interessen ausgerichtete US-Embargopolitik ihre eigenen Interessen erfolgreich vertreten zu können. Da eine der Stärken Deutschlands in seiner Fähigkeit zum Bau hochintegrierter technisch anspruchsvoller Gesamtlösungen besteht, ist es auf industrielle Partner angewiesen, die hochwertige Bauteile und Baugruppen liefern können. Aus der Sicht der Fragesteller könnte Deutschland sich im Gegensatz zu China gegenüber Staaten der sogenannten Dritten Welt dadurch herausheben, dass es nicht nur Rohstofflagerstätten nutzt, sondern auch Wertschöpfungsketten vor Ort aufbaut. Analog des „Fair Trade“-Gedankens könnte diese Wertschöpfung vor dem Weltmarkt geschützt werden, z. B. durch langfristige, festpreisbasierte Abnahmegarantien. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Für welche Rohstoffe und Warengruppen betreibt die Bundesregierung eine aktive Außenhandelspolitik, um deren langfristige Verfügbarkeit für deutsche Unterneh Wir fragen die Bundesregierung: 1. Für welche Rohstoffe und Warengruppen betreibt die Bundesregierung eine aktive Außenhandelspolitik, um deren langfristige Verfügbarkeit für deutsche Unternehmen sicherzustellen? 2. Wie hoch sind die Importmengen der einzelnen Rohstoffe und Wirtschaftsgüter, die durch die Bemühungen der Bundesregierung erfolgreich für die deutsche Wirtschaft gesichert werden konnten? 3. Mit welchen Ländern Lateinamerikas, Afrikas, Vorderoder Südasiens hat die Bundesregierung Vereinbarungen getroffen, um über die Sicherung von Rohstoffen hinaus eine Industriepartnerschaft zu eröffnen, welche den Aufbau einer Grundstoffindustrie und einer hierauf beruhenden Industrieproduktion vor Ort vorsehen, für die langfristige und preislich abgesicherte Abnahmegarantien vereinbart worden sind? 4. Erfüllt das Königreich Katar nach Ansicht der Bundesregierung alle relevanten Rechtsund Sozialstandards, die es ermöglichen, unter Einhaltung des Lieferkettengesetzes, Erdgas aus diesem Land zu beziehen (https://www.fr.de/wirtschaft/gas-katar-deal-robert-habeck-verhandlungen-preis-rohsto ff-lng-emirat-oel-deutschland-lieferung-zr-91535095.html)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/2160 20. Wahlperiode 08.06.2022 5. Was sind die Kriterien der Bundesregierung dafür, im Einzelfall auf die Einhaltung von Rechtsund Sozialstandards zu verzichten oder sie zu relativieren? 6. Ist die Bundesregierung bereit, und wenn ja, in welchem Maße, auf die Einhaltung von Rechtsund Sozialstandards zu verzichten, um im Wettbewerb mit China im nationalen Interesse den Zugang zu Handelsmärkten zurückzugewinnen? 7. Kommen für die Bundesregierung offen intolerante Staaten langfristig als Handelspartner in Betracht oder bemüht sich die Bundesregierung darum, analog zu Russland, die Handelsbeziehungen zu diesen Staaten zu minimieren oder ganz zu beenden? 8. Welche südasiatischen, islamischen oder schwarzafrikanischen Staaten erfüllten aus Sicht der Bundesregierung im Jahr 2021 alle Kriterien gemäß dem Lieferkettengesetz, sodass deutsche Unternehmen unbesorgt Lieferungen aus diesen Staaten beziehen konnten (bitte aufzählen)?