Unterstützung der Agrarexporte aus der Ukraine

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Zur Verhinderung einer weltweiten Nahrungsmittelkrise hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen ergriffen. Wesentliche Grundlage im Verkehrsbereich ist der Aktionsplan der EU-Kommission zur Schaffung von sogenannten Solidaritätskorridoren zur Ausfuhr von Getreide und anderen Waren aus der Ukraine (https://transport.ec.europa.eu/document/download/0ebdab83-a920-4471-a43f-9dc5677d73d6_en?filename=CO M20220217.pdf). Die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die beteiligten Unternehmen arbeiten gemeinsam daran, die Maßnahmen des Plans umzusetzen und alternative Korridore für den Transport ukrainischer Agrarprodukte zu schaffen. Neben der Ausweitung der Bahnund Binnenschifftransporte zu Häfen außerhalb der Ukraine ist unter anderem die vorübergehende Aussetzung der güterkraftverkehrsrechtlichen Genehmigungspflicht für ukrainische Lastkraftwagen im Wechselund Transitverkehr erfolgt. Das geplante temporäre EU-Ukraine-Straßenverkehrsabkommen wird weitere Entlastung bringen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stimmt sich hier eng mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ab, das in dieser Frage die Federführung hat. Das BMEL steht zudem im engen Austausch mit dem ukrainischen Agrarpolitikminister Mykola Solskyj und beteiligt sich mit 500.000 Euro an einem Projekt der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zum Aufbau von Laborkapazitäten für sanitäre und phytosanitäre Kontrollen an der Grenze zu Rumänien in Izmail um bei der Erschließung alternativer Exportrouten aus der Ukraine zu unterstützen.