Förderung von Gülletankwagen

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Wie bereits in der Pressemitteilung Nummer 80/2022 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 17. Juni 2022 dargelegt, ist die Beendigung der Förderung von Tankwagen zur Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdünger im Rahmen des Investitionsund Zukunftsprogramms das Resultat einer Auswertung der Inanspruchnahme der Fördergegenstände im ersten Förderjahr. Ausschlaggebend war hierbei die Fördereffizienz. Die Auswertung hat ergeben, dass die Tankwagen im Quervergleich aller Fördergegenstände eine geringere Umweltwirkung aufweisen und gleichzeitig einen hohen Anteil der Fördersumme in Anspruch nehmen. Durch die Herausnahme der Tankwagen können künftig mehr Mittel für umwelteffizientere Fördergegenstände bereitgestellt und somit die Fördereffizienz mit Blick auf die Ziele der Förderrichtlinie signifikant gesteigert werden. Dies gilt vor allem für die Minderung der Ammoniakemissionen. Insbesondere die im Förderprogramm weiterhin vorgesehene Separierung von flüssigem Wirtschaftsdünger ist in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben. Sie führt zu einer deutlichen Verbesserung der Transportwürdigkeit des verbleibenden Feststoffanteils, da die Nährstoffdichte bei gleichem Volumen wesentlich höher ist. Mit der Förderung der Separierungstechnik unterstützt das BMEL die Landwirtschaftsbetriebe dabei, ein ausgeglichenes Nährstoffmanagement sicherzustellen und gleichzeitig mehr organischen Dünger zu verwenden, um somit einen Beitrag zu mehr Umweltund Klimaschutz im Sinne der Förderrichtlinie zu leisten.