Schriftliche Frage

Gründe für den Zwang zum Hinzukauf teurer ausländischer Gaskontingente durch den vertraglich an Gazprom gebundenen Gas-Konzern Uniper

Eingereicht: 9. September 2022
Drucksache: 20/3356
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 20.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, dass die „Uniper SE“ bereits vertraglich und preislich gesicherte Gasmengen von Gazprom bestellt hat, diese aber jetzt aus dem vom mit Gas aus Russland belieferten Ausland für teilweise ein vielfaches des vereinbarten Preises teuer zukaufen muss und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck damit die Gasumlage auf die Verbraucher erklärt, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Deutschland damit indirekt auch das Gas an Russland weiter und somit doppelt bezahlt (www.youtube.com/watchv=jef4Mfn3zL)?

Die Antwort der Bundesregierung

Die Ursache dafür, dass die „Uniper SE“ jetzt Gasmengen am Markt einkaufen muss, um seine einheimischen Kunden zu beliefern, liegt allein begründet in dem einseitigen, vertragswidrigen Gaslieferstopp der Russischen Föderation durch die Pipelines Nord Stream 1 und Jamal sowie der Reduzierung des Erdgastransits über die Ukraine durch Gazprom. Gazprom kommt seinen Lieferverpflichtungen nicht mehr nach. Bei den von Uniper SE erworbenen zusätzlichen Mengen handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht um russisches Erdgas, sondern vorrangig um LNG (Flüssigerdgas) aus unterschiedlichsten Quellen. Der Kauf von russischem Erdgas wäre auch wegen fehlender Mengen nicht möglich, da Gazprom seine Lieferungen in die Europäische Union stark reduziert bzw. Lieferungen in einzelne Länder komplett eingestellt hat. Die Bundesregierung teilt somit nicht die Auffassung, dass indirekt für russische Gaslieferungen bezahlt wird. Mit der aktuellen vollständigen Einstellung von Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zeigt die Regierung der Russischen Föderation einmal mehr, dass sie bereit ist, Energielieferungen als politisches Instrument einzusetzen. Daher bleibt es oberste Priorität der Bundesregierung, bestehende Abhängigkeiten von russischen Energielieferungen so schnell wie möglich zu beenden.

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