Afrikanische Schweinepest - Aktueller Stand zu Infektionsgeschehen, Bekämpfungsmaßnahmen, Koordinierung und Hilfe

Vorbemerkung der Fragesteller Am 31. März 2026 wurde in der Nähe der Königshainer Berge (Landkreis Görlitz) ein verendetes Wildschwein aufgefunden, bei dem das Virus der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nachgewiesen werden konnte (www.agrarheute.com/markt/tiere/asp-deutschland-faelle-ueberblick-572954). Die zuständigen Behörden haben daraufhin unmittelbar die notwendigen Schritte zur Seuchenbekämpfung eingeleitet. Es wurden umgehend zwei Sperrzonen eingerichtet, und auch der bereits begonnene Rückbau der ASP-Zäune in dieser Region wurde gestoppt (www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1096152). Derzeit sind neben Sachsen auch noch die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von der ASP betroffen (www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/afrikanische-schweinepest/karten-zur-afrikanischen-schweinepest/), und es ist mit einer weiteren Ausbreitung zu rechnen. Bei der Bekämpfung der ASP liegt zwar die primäre Zuständigkeit für die operative Durchführung der Maßnahmen bei den Bundesländern, die Bundesregierung jedoch gibt den rechtlichen Rahmen vor und nimmt vor allem eine koordinierende, beratende und unterstützende Rolle ein. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche koordinierenden Maßnahmen zur Eindämmung oder Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest setzt die Bundesregierung beziehungsweise setzen die nachgeordneten Behörden aktuell um (bitte die einzelnen Maßnahmen, die jeweilige g Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche koordinierenden Maßnahmen zur Eindämmung oder Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest setzt die Bundesregierung beziehungsweise setzen die nachgeordneten Behörden aktuell um (bitte die einzelnen Maßnahmen, die jeweilige geografische Verortung, die vorbereitende Planungsdauer bis zum Umsetzungsbeginn, die jeweiligen Kosten und die jeweils mit der unmittelbaren Umsetzung betraute Verwaltungseinheit detailliert angeben)? 2. Welche weiteren koordinierenden Maßnahmen zur Eindämmung oder Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest plant die Bundesregierung aktuell ggf. (bitte die einzelnen Maßnahmen, die jeweilige geografische Verortung, die bisherige Planungsdauer, den voraussichtlichen Umsetzungszeitpunkt, die jeweiligen Kosten und die jeweils mit der unmittelbaren Umsetzung betraute Verwaltungseinheit detailliert angeben)? 3. Wenn aktuell seitens der Bundesregierung keine koordinierenden Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest mit den Bundesländern in Umsetzung begriffen sein sollten, warum ist das so (bitte detailliert begründen)? 4. Wenn aktuell seitens der Bundesregierung keine weiteren koordinierenden Maßnahmen zur Eindämmung oder Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest mit den Bundesländern in Planung sein sollten, warum wird auf die sich wieder ausbreitende Seuchensituation nicht reagiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte detailliert begründen)? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bisherigen Kosten (Stand: 31. März 2026) zur Errichtung aller ASP-Zäune seit erstmaligem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland gesamt oder in einzelnen Bundesländern (bitte je Bundesland, getrennt nach Materialund Personalkosten aufstellen, falls möglich)? 6. Zieht die Bundesregierung im Rahmen der Schweinepest-Verordnung eine Schwerpunktverschiebung, weg vom Zaunbau, hin zu anderen möglichen Sicherungskonzepten (z. B. diverse Biosicherheitsmaßnahmen wie den verpflichtenden Ausbau von Hygieneschleusen, Fahrzeugund Gerätedesinfektion, Zutrittskontrollen, o. Ä.) für Schweinehalterbetriebe in Betracht? a) Wenn ja, welche Maßnahmen wären das, und in welcher Form könnten die einzelnen Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise die Schweinehalterbetriebe unterstützt werden (bitte entsprechend auflisten)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Migrationswegen des die Afrikanische Schweinepest auslösenden Virus beziehungsweise der übertragenden Wirtstiere (bitte die hauptsächlichen Zuwanderungswege bzw. Herkunftsländer in den einzelnen Bundesländern auflisten)? 8. Ist die Bundesregierung in enger Abstimmung auf europäischer Ebene mit anderen derzeit betroffenen Ländern, und a) wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand dieser Abstimmung, b) wenn nein, warum erfolgt diese internationale Abstimmung nicht (bitte detailliert begründen)? 9. Sind mit den gegebenenfalls in der Antwort zu Frage 8 genannten Ländern bzw. Nachbarländern bereits gemeinsame Anstrengungen gegen eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Umsetzung beziehungsweise in Planung (bitte die Maßnahmen je Land auflisten beziehungsweise um begründen, warum bisher keine Maßnahmen getroffen wurden oder in Planung sind)?