Finanzhilfen für das Chemieunternehmen SKW Stickstoffwerke Piesteritz in Wittenberg

Wird die Bundesregierung die SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH in der Lutherstadt Wittenberg, die durch die stark gestiegenen Gaspreise bzw. die Gasumlage in finanzielle Nöte geraten sind und die AdBlue-Herstellung aufgeben wollen, finanziell außerhalb des sich im Rahmen befindlichen, auf den Weg gebrachten Entlastungspaketes unterstützen (www.mdr.de/nachrichten/sachsenanhalt/dessau/wittenberg/skw-piesteritz-produktionadblue-spedition-100.html)? SKW Piesteritz hatte zwei Anlagen zur Herstellung von Ammoniak und Harnstoff auch aufgrund technischer Probleme heruntergefahren. Eine dieser Anlagen wird mittlerweile wieder hochgefahren, wie auch aus dem von Ihnen zitierten Bericht des MDR hervorgeht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass SKW Piesteritz plant, die AdBlue-Produktion aufzugeben. Die Bundesregierung befindet sich in Gesprächen mit SKW Piesteritz und ist über die Lage in den Werken informiert. Wir prüfen, ob das noch in Arbeit befindliche Entlastungspaket ausreicht, um einen Weiterbetrieb der Anlage zu ermöglichen, oder ob weitere Maßnahmen erforderlich und möglich sind. Frage 22