Mündliche Frage
Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation nach US-Vorbild
- Eingereicht
- 21. September 2022
- Drucksache
- 20/53
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 20.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Wie möchte die Bundesregierung der hohen Inflation in Deutschland gesetzlich entgegentreten, und wäre eine Anlehnung an den Inflation Reduction Act eine mögliche Anregung, um die Inflation zu bekämpfen (www.wiwo.de/politik/ausland/usa-wieso-der-inflation-reduction-actnichts-mit-der-inflationsbekaempfung-zu-tun-hat/ 28605726.html)? Die Bundesregierung berücksichtigt die Auswirkungen der makroökonomischen Entwicklungen für Bürgerinnen und Bürger und für eine wirksame Finanzpolitik. Hierzu zählt auch die Preisniveauentwicklung. Dabei müssen die Ursachen für die derzeit stark erhöhten Inflationsraten beachtet werden, um Handlungsmöglichkeiten darauf abstimmen zu können. Maßgeblicher Treiber für die sehr hohen Inflationsraten in Deutschland und Europa ist die Energiepreiseentwicklung, vor allem infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Inflationsrate genau und nimmt insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen hoher Energiepreise auf die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet Entlastungsmaßnahmen vor. Der am 14. September 2022 vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf des Inflationsausgleichsgesetzes sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags sowie eine Rechtsverschiebung der übrigen Tarifeckwerte – mit Ausnahme des Tarifeckwerts der sogenannten Reichensteuer – für 2023 und 2024 vor. Nach dem ersten und zweiten Entlastungspaket hat der Koalitionsausschuss am 3. September 2022 nun ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Es ist ein Mix aus steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen, gerade für die gesellschaftliche Mitte, Maßnahmen am Energiemarkt und ausgabeseitigen Maßnahmen. Es umfasst allein in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt rund 65 Milliarden Euro. Frage 31
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