Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen

Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften hat eingeräumt, im ersten halben Jahr ihres Bestehens bereits 271 Mio. Euro für externe Beratungsund Unterstützungsleistungen ausgegeben zu haben (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2825). Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird in der Beantwortung mit 16 Verträgen und über 4,8 Mio. Euro Ausgaben für externe Beratungsund Unterstützungsleistungen genannt. Nach Ansicht der Fragesteller besteht hier aber die Gefahr, dass „eingekaufte“ externe Beratungsund Unterstützungsleistungen, welche die Bundesregierung inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften in Auftrag gibt, eine gewisse politische Färbung beinhalten und zu einer unverhältnismäßigen Einbindung externer Kräfte führen kann. Im Übrigen stehen den Bundesministerien über den Bundeshaushalt finanzierte und über Planstellen besetzte Experten für Beratung, Expertise und Spezialaufgaben zur Verfügung. Damit bei der Auftragsvergabe der Bundesregierung inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften für Beratungsund Unterstützungsleistungen sowohl die notwendige Neutralität in der Ausgestaltung gewährleistet ist als auch ein haushälterisch vernünftiges Maß gewährleistet wird, muss nach Auffassung der Fragesteller der Deutsche Bundestag zwingend darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie die Bundesregierung externe Beratungsund Unterstützungsleistungen organisiert. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch war das Gesamtbudget des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) jeweils zu Beginn des Haushaltsjahres (Soll-Ansatz) in den Jahren 2020 bis Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch war das Gesamtbudget des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) jeweils zu Beginn des Haushaltsjahres (Soll-Ansatz) in den Jahren 2020 bis 2022, und in welcher konkreten Höhe beläuft sich dabei der Anteil an Personalausgaben des BMWK in den erfragten Jahren (bitte nach Einzelplänen und Fachtiteln und den jeweiligen Personalkosten des BMWK aufschlüsseln)? 2. Wie hoch waren die Ist-Ausgaben der Gesamtbudgets des BMWK in den Jahren 2020 und 2021 bzw. wie hoch sind die gegenwärtigen und geplanten Ist-Ausgaben des BMWK für das Jahr 2022 (bitte nach Einzelplänen und Fachtiteln und den jeweiligen Personalkosten des BMWK aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/4215 20. Wahlperiode 01.11.2022 3. Welche externen Berater und Dienstleister hat das BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften seit dem Amtsantritt von Dr. Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz beauftragt (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen aufschlüsseln)? 4. Mit welchen konkreten Beratungsaufgaben sind die in Frage 3 erfragten externen Berater und Dienstleister betraut oder betraut worden (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen aufschlüsseln)? 5. Welche Kosten sind für die Beauftragung der in Frage 3 erfragten externen Berater und Dienstleister veranschlagt (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen aufschlüsseln)? 6. Wie hoch ist der Anteil der in Frage 5 erfragten Ausgaben, die bereits an externe Berater bezahlt worden sind (bitte wie in Frage 5 aufschlüsseln)? 7. Welche Beratungsund Unterstützungsleistungen wurden von externen Beratern und Dienstleistern seit Amtsantritt von Bundesminister Dr. Robert Habeck beendet bzw. fertiggestellt (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen aufschlüsseln)? 8. Welche Beratungsund Unterstützungsleistungen wurden durch das BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften wann, und wo veröffentlicht? 9. Woraus ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung die generelle Notwendigkeit, neben dem im BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften fest angestellten Personal zusätzlich externe Berater zu beauftragen? a) Sind Beauftragungen externer Berater und Dienstleister vom BMWK zu begründen und zu dokumentieren, und wenn ja, wo, und in welchem Ausmaß? b) In welchen konkreten Fällen bzw. Projekten werden oder wurden externe Berater und Dienstleister durch das BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften beauftragt, und werden Digitalisierungsprozesse im Sinne der OZG-Umsetzung (OZG = Onlinezugangsgesetz) vermehrt von externen Beratern und Dienstleistern erbracht (wenn ja, aus welchen konkreten Gründen)? 10. Nach welchen Kriterien werden externe Berater und Dienstleister zur Erfüllung von Aufgaben (Beratungsund Unterstützungsleistungen) vom BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften ausgewählt und beauftragt, und wird bei der Auswahl und Beauftragung externer Berater und Dienstleister auf die Maßstäbe des Verwaltungshandelns geachtet (bitte nach Kriterien wie Umfang, Inhalt und/oder Bedarf externe Berater und Dienstleister und den angewandten Maßstäben des Verwaltungshandelns aufschlüsseln)? 11. Aus welchen konkreten Fachtiteln im Bundeshaushalt der Bundeshaushaltsgesetze 2020 bis 2022 erfolgt bzw. erfolgte die Bezahlung der Kosten für externe Berater und Dienstleister (bitte nach Fachtiteln und Jahren aufschlüsseln)? 12. Welche, wie viele und mit welchen konkreten Dienstund Beratungsleistern wurden Rahmenverträge zu Beratungsleistungen seit Amtsantritt des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck seitens des BMWK abgeschlossen (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen im Sinne der Rahmenverträge, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe aufschlüsseln)?