Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten

Möchte die Bundesregierung nach den Wahlen in Brasilien wieder die Verhandlungen im Mercosur-Abkommen aufnehmen, wenn ja, welche Rolle spielen landwirtschaftliche Erzeugnisse der deutschen Landwirte dabei, und, wenn nein, welche Handelsabkommen sollen in naher Zukunft nach Kenntnis der Bundesregierung forciert werden (www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/tdw/suedamerika-im-fokusmarktchance-mercosur-81610)? Die Bundesregierung setzt sich dann für die Ratifizierung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ein, wenn zuvor vonseiten der Partnerländer umsetzbare und überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozialund Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind. Die Europäische Kommission sondiert derzeit nachhaltigkeitsbezogene, verbindliche, auf Gegenseitigkeit beruhende Begleitmaßnahmen für das Abkommen. Nach den Wahlen in Brasilien hat sich aus Sicht der Bundesregierung das Fenster für den Schutz des Amazonas-Regenwalds geöffnet. Dies gilt es zu nutzen. Die Bundesregierung berücksichtigt bei allen handelspolitischen Maßnahmen auch die Belange der europäischen und der deutschen Landwirtschaft. Daneben setzt sich die Bundesregierung im Sinne ihrer Handelsagenda insbesondere für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen zu modernisierten Handelsabkommen mit Chile und Mexiko sowie weiteren Partnerländern ein, insbesondere mit dem Ziel der Diversifizierung der deutschen und europäischen Handelsbeziehungen. Frage 47