Zukunft der Förderung mittelständischer Forschung

Vorbemerkung der Fragesteller Mittelständische Unternehmen sind in ihrer Summe nicht nur die wichtigsten Nettowertschöpfer, die wichtigsten Arbeitgeber und die wichtigsten Ausbildungsstätten Deutschlands. Sie leisten auch einen erheblichen Beitrag zur praxisbezogenen Grundlagenforschung. So sind in der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) 25 000 kleine und mittlere Unternehmen organisiert, um sich trotz ihrer jeweils kleinen Größe an gemeinsamen Forschungsprojekten beteiligen zu können (https://www.welt.de/wirtschaft/article242080113/Drohendes-Foerder-Aus-Deutscher-Mittelstand-befuerchtet-Forschungsnotlage.html). Wie die Zeitung „Die Welt“ (s. o.) berichtet, läuft die Förderzusage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für dieses Forschungsnetzwerk zum Jahresende 2022 aus. Laut dem Bericht herrscht große Unruhe und Unsicherheit bei den betroffenen Unternehmen. Auf Gesprächsangebote gehe das BMWK nicht ein (ebd.). In demselben Artikel wird außerdem berichtet, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), nachdem es erst über viele Monate hinweg geschlossen war, nun nur unter Einschränkungen und deutlich strengeren Auflagen wieder angelaufen ist. Der Grund für den befristeten Antragsstopp seien die „sehr deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten“ gewesen (https://www.zim.de/ZIM/Redaktion/DE/Meldungen/2021/4/2021-10-06-aussetzung-zur-antragsann ahme.html). Der Verband Innovativer Unternehmern (VIU) spricht im Zusammenhang mit diesen Einschränkungen von einer Katastrophe (vgl. Artikel „Die Welt“ oben). Die Fragesteller haben große Sorgen um die mittelständische Wirtschaft. Einerseits sorgen die Energiewende und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nach Ansicht des renommierten Ökonomen Prof. Dr. Hans-Werner Sinn für eine starke Verteuerung der industriellen Produktion, was insbesondere den Mittelstand trifft (https://www.merkur.de/wirtschaft/hans-werner-sinn-deut schland-wirtschaft-news-krieg-russland-folgen-inflation-energie-prognose-ex-if o-chef-91496278.html). Andererseits stehen die für den Mittelstand gedachten Förderprogramme vor einer Neuausrichtung, deren Ausgestaltung zwar noch nicht im Detail abzusehen ist, von der die Unternehmen jedoch offenbar schon vermuten, dass sie Einschränkungen bringen wird. Die Forschungsvereinigung Schweißen und verwandte Verfahren (DVS) spricht angesichts der derzeitigen Unsicherheit von dem „Risiko eines großen und irreparablen inhaltlichen und politischen Schadens“ (vgl. Artikel „Die Welt“ oben). Die Fragesteller fürchten, dass die derzeitige Unsicherheit Innovationen und Investitionen zusätzlich Deutscher Bundestag Drucksache 20/4829 20. Wahlperiode 08.12.2022 hemmt und die Gefahr birgt, dass zahlreiche Unternehmen abwandern oder sogar schließen. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Wahlperiode zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP heißt es zu diesem Thema: „Die Förderprogramme wie ‚Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)‘, ‚Industrielle Gemeinschaftsforschung für Unternehmen (IGF)‘, ‚INNO-KOM‘, ‚go-digital‘ und ‚Digital Jetzt‘ sowie das ‚Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)‘ werden wir weiterentwickeln. Die Innovationsförderung des Bundes soll für soziale und ökologische Innovationen konsequent geöffnet werden“ (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 25). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die aktuelle Forschungsund Innovationsförderung noch nicht oder noch nicht ausreichend für soziale und ökologische Innovatio Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die aktuelle Forschungsund Innovationsförderung noch nicht oder noch nicht ausreichend für soziale und ökologische Innovationen geöffnet ist, und wenn ja, in welchen Programmen und an welchen Stellen ist das aus Sicht der Bundesregierung der Fall? 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit und die Forschungsleistung der im Forschungsnetzwerk „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ organisierten Unternehmen und Vereinigungen in den letzten Jahrzehnten im Hinblick auf die Innovationsund Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft? 3. In welcher Höhe plant die Bundesregierung das Forschungsnetzwerk „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) in den kommenden Jahren jeweils zu fördern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 4. Hat die Bundesregierung rechtliche Bedenken bei der derzeitigen Ausgestaltung des IGF, und wenn ja, welche? 5. Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der Ausgestaltung und bei der Förderung des IGF, und wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung hierzu aus? 6. Plant die Bundesregierung, Unternehmen oder Vereinigungen der IGF bei der Neuausgestaltung des IGF einzubinden? a) Wenn ja, in welchem Zeitrahmen und in welcher Form soll diese Einbindung stattfinden? b) Wenn nein, was sind die Gründe der Bundesregierung für die fehlende Zusammenarbeit? 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand bisher durchgeführten Förderung auf die Innovationsund Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft? 8. Hat die Bundesregierung die Kritik des Verbands Innovativer Unternehmen (VIU) an den neuen Bedingungen für die Forschungsförderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand zur Kenntnis genommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie bewertet sie diese Kritik sowie die Folgen der Neuausgestaltung des ZIM für die Innovationsund Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft? 9. Was waren die Gründe für die deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten, die im Oktober 2021 zu einen Antragsstopp beim ZIM führten, und hat ein Personalmangel etwas damit zu tun (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Hat die Bundesregierung Maßnahmen getroffen, um einen erneuten Antragsstopp zu verhindern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche? 11. Plant die Bundesregierung eine weitere Umgestaltung des ZIM, und wenn ja, welche? 12. Plant die Bundesregierung derzeit Umgestaltungen der Förderprogramme „INNO-KOM“, „go-digital“ und „Digital Jetzt“ sowie des „Innovationspro-gramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen“, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?