Schriftliche Frage

Durchführung eines "Demokratietests" durch den AfD-Landtagsabgeordneten Robert Sesselmann nach der Landratswahl in Sonneberg

Eingereicht: 14. Juli 2023
Drucksache: 20/7751
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 20.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, warum der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann trotz Mandat im Thüringer Landtag und Zulassung zur Landratswahl in Sonneberg durch den Wahlleiter im Nachhinein als Wahlsieger der Landratswahl in Sonneberg noch einen Demokratietest durchführen muss, und wenn ja, welchen Inhalt hat dieser Demokratietest (vgl. www.merkur.de/politik/scholz-sommerinterview-afd-sesselma nn-heizung-gesetz-habeck-frankreich-zr-9237767 2.html9)?

Die Antwort der Bundesregierung

Bei Landratswahlen handelt es sich um Kommunalwahlen im Zuständigkeitsbereich der Länder. Eine Zuständigkeit des Bundes, insbesondere bei der Zulassung von Wahlbewerbern und der Ernennung kommunaler Wahlbeamter, besteht nicht. Einzelheiten zum Kommunal(wahl)recht in Thüringen sind der Bundesregierung amtlich nicht bekannt.

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