Schriftliche Frage
Vereinbarkeit der Erweiterung des Produktionsstandortes von Tesla in Grünheide mit Natur- und Umweltschutzbedingungen
- Eingereicht
- 28. Juli 2023
- Drucksache
- 20/7889
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 20.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die Erweiterung des Produktionsstandortes von Tesla in Grünheide mit den üblichen Naturund Umweltschutzbedingungen vereinbar ist (www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/tesla-brandenburg-gruenhe ide-gigfactory-groesste-autofabrik-deutschla nds/)?
Die Antwort der Bundesregierung
Der Bund ist gemäß seinen verfassungsrechtlichen Kompetenzen nicht für dieses Vorhaben und dessen naturund umweltschutzrechtliche Genehmigung und Überprüfung zuständig. Zuständig ist vielmehr das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg bzw. das Landesamt für Umwelt (LfU) Brandenburg.
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