Entbürokratisierung im Bauwesen

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um das Bauen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Albrecht Glaser Das Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung wurde mit der Anfang Juli 2023 in Kraft getretenen Baugesetzbuchnovelle auf ein digitales Regelverfahren umgestellt. Die Bundesregierung unterstützt zudem die Einführung des digitalen Bauantragsverfahrens durch die Bundesländer. Mit dem Gebäudetyp E soll ein einfaches und experimentelles Bauen ermöglicht werden. Die Einführung einer Folgekostenabschätzung für Baunormen treiben wir mit der Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle voran. In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll zudem mit einer Generalklausel der Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle vereinfacht und beschleunigt werden, angelehnt an die Sonderregelung im § 246 Absatz 14 Baugesetzbuch und befristet bis 2026. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird die Änderung des Baugesetzbuches noch in diesem Jahr vorlegen. Und mit einer Experimentierklausel in der TA Lärm bekommen die Kommunen mehr Spielraum bei an Gewerbegebiete heranrückender Wohnbebauung.