Schriftliche Frage

Beschränkung des Marktzugangs für ukrainisches Getreide

Eingereicht: 6. Oktober 2023
Drucksache: 20/8636
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 20.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Hält die Bundesregierung eine gewisse Quotenregelung bzw. Limitierung von Einfuhren des ukrainischen Getreides, wie es zum Beispiel in Polen oder Ungarn gehandhabt wird, auch für Deutschland für sinnvoll, und wenn nicht, wie will die Bundesregierung den Preisverfall für Getreide in Deutschland bremsen (www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/polen-ungarn-stoppen-getreideim port-ukraine-605787)?

Die Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung hält eine Beschränkung des Marktzugangs für ukrainische Agrarexporte nicht für sinnvoll. Deutschland ist und bleibt der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges solidarisch verbunden. Ein deutscher Alleingang mit der Einführung unilateraler Handelsbeschränkungen wäre im Übrigen EU-rechtswidrig. Die Agrarimporte aus der Ukraine sind nicht Ursache für die Preisentwicklung auf den deutschen und europäischen Getreideund Ölsaatenmärkten. Diese sind eng an die internationalen Märkte gebunden und folgen deren Vorgaben entsprechend der globalen Angebotsund Nachfragesituation. Die Bundesregierung und die EU-Kommission beobachten die Marktentwicklungen. Es sind derzeit keine Maßnahmen vorgesehen.

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