Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Agrarimporte aus der Ukraine und Russland

Vorbemerkung der Fragesteller Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat sich die Bundesregierung, über die 1 Mrd. Euro der EU-Kommission hinaus, finanziell am Ausbau der sogenannten Solidaritätskorridore in die Ukr Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat sich die Bundesregierung, über die 1 Mrd. Euro der EU-Kommission hinaus, finanziell am Ausbau der sogenannten Solidaritätskorridore in die Ukraine für den Transport vor allem von Getreide beteiligt, und wenn ja, wie konkret (germany.representation.ec.europa.eu/news/gemeinsame-erkl arung-zu-ukraine-1-milliarde-euro-fur-solidaritatskorridore-mobilisiert-20 22-11-11_de)? 2. Hat die Bundesregierung Mittel zur Verfügung gestellt, um „Güterverkehrskorridore und Terminalkapazitäten für Agrartransporte“ o. Ä. auszubauen, und wenn ja, für was konkret, und in welcher Höhe (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/121-ukraine.html) (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen und Datum angeben)? 3. Welches direkt oder indirekt am Ukraine-Krieg teilnehmende Land ist nach Kenntnis der Bundesregierung wegen von Russland verhinderter ukrainischer Getreidelieferungen vom Hunger bedroht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, betont, er lasse nicht zu, „dass Putin Hunger als Waffe einsetzt“ (ebd.)? 4. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Behauptung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, dass der russische Präsident Wladimir Putin Hunger als Waffe im Ukraine-Krieg einsetzen könnte, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der russische Präsident beim Auftakt des Afrika-Gipfels in St. Petersburg erklärt hat, dass Russland in der Lage sei, die Getreidelieferungen aus der Ukraine zu ersetzen, und versprochen hat, Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und Eritrea Getreide im Umfang von 25 000 bis 50 000 Tonnen kostenlos zu liefern (www.tagesschau.de/ausland/afrika/russland-afrika-106.html#:~:text=Afrika%2DGipfel%20in%20St. ,verspricht%20Gratis%2DGetreide%20aus%20Russland&text=Russlands %20Pr%C3%A4sident%20Putin%20will%20sechs,Ukraine%20seit%20d em%20ausgelaufenen%20Getreideabkommen.)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/8957 20. Wahlperiode 20.10.2023 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viel Getreide seit Beginn des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland (Schwarzmeerabkommen) in welche Staaten exportiert wurde, insbesondere auch, wie viel Getreide die am stärksten vom Hunger bedrohten Länder Afghanistan, Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan und Jemen erreicht hat (www.tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-ukraine-russland-faq-104.html) (wenn ja, bitte auch nach Jahr, Ländern, Menge in Tonnen und prozentual angeben)? 6. Ist der Anteil von ukrainischem Getreide am Weltmarkt nach Einschätzung der Bundesregierung so groß, dass er dort Versorgungsengpässe erzeugen und in einigen Ländern gar Hungersnöte herbeiführen könnte, und wenn ja, worauf begründet sich diese Einschätzung? 7. Hat sich die Bundesregierung eine Position erarbeitet zu den Bemühungen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, den sanktionierten Export russischen Düngers wieder zu erleichtern, um das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland wiederzubeleben, und wenn ja, welche ist das (www.tagesschau.de/ausland/asien/guterres-getreideabkommen-kompromissvorschlag-100.html)? 8. Hat die Bundesregierung mittlerweile neue Erkenntnisse darüber, ob es durch die ukrainischen Agrarlieferungen über die Solidaritätskorridore, die vor allem in den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten zu einem Preisverfall bei Getreide geführt haben, negative Folgen für die deutsche Landwirtschaft gab beziehungsweise gibt, und wie ist sichergestellt, dass ukrainisches Getreide nicht auf die deutschen Märkte gelangen kann und dort die Preise drückt (bitte ausführen, Bundestagsdrucksache 20/5779, Antwort auf die Schriftliche Frage 79)? 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Import von Gütern der Landund Ernährungswirtschaft aus der Ukraine nach Deutschland seit dem Jahr 2021 entwickelt (bitte auch nach dem jeweiligen Agrarrohstoff und den dazugehörigen Importmengen aufschlüsseln)? 10. Mit welchen konkreten Projekten möchte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, nach Kenntnis der Bundesregierung die Partnerschaften mit den Staaten Moldau, Nordmazedonien und Kosovo in der Landwirtschaft „untermauern, von denen man gegenseitig profitiere“ ,und werden dafür Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Titeln (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/120-engagement-westbalka n.html)?